Naumer & Naumann | Rechtsanwaltskanzlei in Göttingen

Das Handelsrecht ist das „Sonderprivatrecht der Kaufleute”. Es ist insbesondere im Handelsgesetzbuch, HGB, geregelt und beinhaltet Normen, die für Kaufleute relevant sind, wie:

• Bestimmungen über Handelsgeschäfte
• Firmierung des Kaufmannes, kaufmännische Hilfspersonen (Handelsmakler, Handelsvertreter, Kommissionäre, Spediteure, Lagerhalter)
• sowie weitere Regeln im Bereich des Gesellschaftsrechts über Personen- und Kapitalgesellschaften (OHG, KG, GmbH, AG etc.).

Handelsvertreterrecht

Wir beraten Sie gerne bei Ihren Fragen zum Handelsvertreterrecht. Als Handelsvertreter bezeichnet man diejenigen, die als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. In diesem Zusammenhang umfasst unsere Beratungstätigkeit insbesondere folgende Bereiche:

• Gestaltung und Abwicklung von Handelsvertreterverträgen
• Handelsvertreterprovisionen
• Geltendmachung bzw. Abwehr von Ausgleichsansprüchen nach § 89 b HGB
• Stornohaftung/ Stornoreserve

Handelsvertreter haben nur insoweit einen An-
spruch auf kostenlose Überlassung von Hilfs-
mitteln gemäß § 86a HGB, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermitt-
lung beziehungsweise zum Abschluss von Ge-
schäften nachzukommen (BGH, Urteile vom 04.05.2011, Az. VIII ZR 10/10 und 11/10).

Dies kann bei einem Softwarepaket der Fall sein, wenn es Komponenten enthält, ohne die eine Vermittlungstätigkeit nicht möglich gewe-
sen wäre.

Demgegenüber hat der Handelsvertreter die in seinem Geschäftsbetrieb anfallenden Aufwen-
dungen selbst zu tragen. Hierzu gehören insb.
die Büroausstattung des Handelsvertreters, aber auch Werbegeschenke sowie eine – nicht als Produktbroschüre anzusehende – Zeitschrift, die der Handelsvertreter zur allgemeinen Kun-
denpflege einsetzt.

Auch die Schulungs- und Weiterbildungs-
maßnahmen muss der Unternehmer nicht kostenlos gewähren, wenn es sich dabei nicht um die Vermittlung von Produktinformatio-
nen, sondern um den Erwerb zusätzlicher Qualifikationen handelt, die der Handelsver-
treter benötigt, um sein Tätigkeitsfeld zu er-
weitern.