Insolvenzrecht

Insolvenzrecht

Insolvenzrecht befasst sich z.B. mit folgenden Fragen/Themen:

  • Regelinsolvenzverfahren (für Kapitalgesellschaften, Personenhandelsgesellschaften, Einzelkaufleute und Kleingewerbetreibende)
  • Verbraucherinsolvenzverfahren (für natürliche Personen und ehemalige Kleingewerbetreibende)
  • Insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung)
  • Antragstellung (Gläubigerantrag, Schuldnerantrag)
  • Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren
  • Wirkung der Verfahrenseröffnung oder Abweisung mangels Masse
  • Insolvenzmasse und Gläubiger
  • Forderungsanmeldung
  • Verteilung, Insolvenzplan
  • Restschuldbefreiung bei Verbraucherinsolvenzen

Aktuelles

Rückgewähr trotz Titel

Auch wer nach einem obsiegenden Urteil oder einem Vergleich Zahlungen seines Schuldners erhält, läuft unter bestimmten Umständen Gefahr, dass er diese im Falle der Insolvenz des Schuldners zurückzahlen muss.

So kann der Insolvenzverwalter nach § 133 InsO auch noch Zahlungen anfechten und zurückverlangen, die der Schuldner innerhalb eines Zeitraums von bis zu zehn Jahren vor der Stellung des Insolvenzantrags geleistet hat.

Besonders riskant für den Gläubiger sind hier Zahlungen, die der Schuldner erst auf gewissen Druck hin leistet, etwa um Zwangsvoll-
streckungsmaßnahmen, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder die Stellung eines Insolvenzantrags zu vermeiden. In diesem Fall begünstige der Schuldner nach seiner Wahl bestimmte Gläubiger, was zu einer Benach-
teiligung anderer Gläubiger führe (so z.B. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/02). Hatte der begünstigte Gläubiger im Zeitpunkt der Zahlung dann auch noch Kenntnis von der drohenden Zahlungs-
unfähigkeit des Schuldners (z.B. weil dieser schon auf vereinbarte Ratenzahlungen nicht geleistet hat) und davon, dass die Zahlung andere Gläubiger benachteiligt, ist eine Anfechtung nach § 133 InsO wahrscheinlich.

Oft stellt sich nämlich später heraus, dass der Schuldner bereits im Zeitpunkt der Zahlung zahlungsunfähig war, ohne jedoch die Zahlungsunfähigkeit durch Stellung eines Insolvenzantrags bekannt zu machen.

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