Internetrecht

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Einmal zu schnell geklickt und den winzigen Hinweis auf ein langfristiges Abonnement übersehen? Die Zahl der Vertragsabschlüsse im Internet steigt rasant, aber nicht immer klärt der Anbieter den Käufer oder Nutzer über seine Recht und Pflichten auf oder es ist gar nicht erkennbar, dass die Dienstleistung kostenpflichtig sein soll (Routenplaner, Songtexte, Gedichte, Software, sonstige Downloads etc.).

Hier ist der Gang zum Anwalt empfehlenswert bevor die Rechnung gezahlt wird, denn häufig ist die Rückforderung aus verschiedenen Gründen schwierig oder ganz unmöglich (Insolvenz, ausländischer Anbieter, Betrug oder Tarnanschriften)

Aktuelles

Eltern haften im Regelfall nicht für illegale Downloads ihrer Kinder

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. November 2012 ( I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.
Die Klägerinnen sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens wurden in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse zahlreiche Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen.
Bei den Beklagten handelte es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie einen gebrauchten PC überlassen hatten.
Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme “Morpheus” und “Bearshare” installiert; das Symbol des Programms “Bearshare” war auf dem Desktop des PC zu sehen.
Die Klägerinnen ließen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserklärung ab, weigerten sich jedoch, Schadensersatz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstatten.
Die Klägerinnen waren der Ansicht, die Beklagten seien wegen einer Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen der Musikstücke entstanden sei. Sie nehmen die Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens mehrerer Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 200 € je Titel sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Berufung der Beklagten war erfolglos. Das Berufungsgericht nahm eine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht an.
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage der Rechteinhaber abgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben. D.h. die Eltern müssen ohne Anlass nicht die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung kontrollieren. Sie müssen auf dem Computer ihrer Kinder auch nicht eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installieren, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf “keine Zulassung” gestellt werden müsste, damit ihre Kinder die Filesharingsoftware nicht installieren können. Der BGH verpflichtet die Eltern auch nicht, den PC ihrer Kinder monatlich zu überprüfen, um die von den Kindern möglicherweise installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf den Desktop des Computers zu entdecken. Dies würde einerseits auch erhebliche Erfahrungen der Eltern mit dem Betriebssystem und dem Markt der Filesharingsoftware voraussetzen und andererseits widerspräche eine solche Verpflichtung der gesetzlichen Wertung des § 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB. Danach sollen die Eltern bei der Pflege und Erziehung die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigen. Mit diesem Erziehungsgrundsatz wäre es nicht zu vereinbaren, wenn Eltern die Nutzung des Internets durch ihr 13-jähriges Kind ohne konkreten Anlass ständig kontrollieren würden.

Autor: Jürgen Naumer

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