Kapitalanlagerecht

Kapitalanlagerecht

Im Kapitalanlagenbereich werden Verbraucher oft mit undurchsichtigen Angeboten konfrontiert, die nicht selten unseriös oder gar betrügerisch sind.

Es werden Renditen und lukrative Wiederverkaufsmöglichkeiten versprochen, die häufig nicht zutreffen.

Wir haben uns durch jahrelang erfolgreicher Prozesse ein reichhaltiges juristisches Wissen in der Bearbeitung wirtschaftlicher Rechtsfälle erarbeitet und dieses Wissen in einer Vielzahl erfolgreicher Prozesse für unsere Mandanten umgesetzt.

Aktuelles

Gesellschafterversammlung der Opalenburg SaveInvest KG – Gesellschafterbeschlüsse vertagt

Die Geschäftsführung der Opalenburg SafeInvest machte auf der Gesellschafterversammlung am 28.11.2017 hinsichtlich der Umstrukturierung der Gesellschaft einen Rückzieher.

Der neue Vorstand stellte sich zunächst vor und erläuterte die Auswirkungen des Kapitalanlagegesetz-buches (KAGB) auf die Opalenburg SafeInvest KG. Neue gesetzliche Anforderungen machten es erforderlich, die Gesellschaft umzustrukturieren und auch den Gesellschaftsvertrag anzupassen.

Wie auch auf den vorgegangenen Gesellschafterversammlungen der Opalenburg SafeInvest 2. KG und der Opalenburg Opportunity KG wurde wieder mehrfach die Verantwortung und die Schuld für alles dem Steuerberater zugewiesen. Irgendwelche Fehler der Geschäftsführung? Fehlanzeige!

Dem Steuerberater gegenüber wurde bisher nicht ein einziger Fehler konkret benannt, sondern immer nur pauschal von „Unregelmäßigkeiten“ in der Buchführung gesprochen. Auch auf der Gesellschafterver-sammlung erfuhr man nicht, welche schwerwiegenden Fehler denn vorgelegen haben sollen und warum die Geschäftsführung dies 10 Jahre lang nicht gemerkt haben will. Die Handelsbücher ordnungsgemäß, d.h. nach bestimmten Regeln zu führen, stellt erst einmal eine Pflicht des Kaufmanns bzw. des Geschäftsführers dar. Auf mehrfache Nachfrage eines engagierten Anlegers konnte der Vorstand nicht erklären, warum die angeblichen Fehler in der Buchführung seit 2007 nicht entdeckt wurden, also seit fast 10 Jahren nicht. Auf mehrfache Nachfragen behauptete der Vorstand immer wieder nur, die Fehler seien seit 2007 nicht entdeckt worden. Es sei einfach „unmöglich“ gewesen, die Fehler in der Buchführung zu entdecken. Diese Aussage stieß auf Unverständnis, denn es handelt sich, insbesondere auch bei den noch kleineren Parallelfonds der Opalenburg, um kleine Gesellschaften mit wenigen Buchungsposten und nicht um einen Großkonzern, dessen Jahresbuchungen mehrere Regalordner füllen. D. h. die Buchführung ist vom Umfang her sehr übersichtlich, so dass es sehr wohl möglich wäre, Fehler relativ schnell zu entdecken, wenn man seinen Geschäftsführerpflichten nachkommt.

Offensichtlich waren nicht alle Anleger davon überzeugt, dass allein der Steuerberater für die Misere der Gesellschaft (Verlust von mehr als der Hälfte der Einzahlungen der Anleger) verantwortlich ist und es zeichnete sich daher nicht die erforderliche Mehrheit für die strukturellen Änderungen der Gesellschaft mit Austausch der geschäftsführenden Kommanditistin Opalenburg AG durch eine luxemburgische „aif invest s.a.r.l.“ oder die Aufnahme eines neuen Treuhandkommanditisten, mit ausgerechnet dem abgetretenen Vorstand als Geschäftsführer. Daher wurde auf der Gesellschafterversammlung nur über die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages an die Vorgaben des KAGB abgestimmt, diese mehrheitlich beschlossen und die restlichen Tagesordnungspunkte zunächst abgesetzt.

Erstaunlich war auch, dass eine Vertreterin einer Anlegerin wirtschaftliche Schäden durch eine vor der Gesellschafterversammlung versandte Info-Mail der Treuhandkommanditistin befürchtete, weil in dieser Mail über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft informiert wurde, die den meisten Gesellschaftern mangels bisheriger Informationen gar nicht bekannt war. Dies und die Kritik an dem beabsichtigten Austausch der geschäftsführenden Kommanditistin und der Treuhandkommanditistin schädige die Gesellschaft. Der Schaden für die Anleger ist jedoch schon vorher längst eingetreten und zwar nicht durch eine Mail mit bisher den Gesellschaftern vorenthaltenen Informationen, sondern offenbar durch die hohen Vertriebsprovisionen und durch den Erwerb von Immobilien, deren Ertrag nicht einmal die Zinsaufwendungen und die Bewirtschaftungskosten deckt, wie die nunmehr vorgelegten Jahresabschlüsse 2014 bis 2015 aufzeigen. Und dies trotz der „jahrzehntelangen Erfahrung“ des bisherigen Geschäftsführers im Immobilienmarkt, die der Prospekt anpries.

Nicht eine Mail oder der Steuerberater sind diejenigen, die die eingetretenen Verluste der Gesellschaft verursacht haben, sondern seit Beginn der Emission in 2007 allein die Geschäftsführung, die – wie der Name schon sagt – die Geschäfte führt und insbesondere auch die Immobilien auswählt und deren Finanzierung regelt. Wenn man Immobilien auf Kredit – teilweise bis zu 120% (!) fremdfinanziert, wie im Jahresbericht 2015 bei den Immobilien Donauwörth und Aystetten dargestellt – ist es auch ohne eine angeblich „20- jährige Erfahrung“ und „umfangreichem Wissen“ erkennbar, dass dann allein schon die Zinsen den Ertrag auffressen.

Es wurde auf der Gesellschafterversammlung zahlreiche Fragen ins „Backoffice“ zur Beantwortung weitergegeben, welches sich aber als wahres „Bermuda-Dreieck“ entpuppte, denn auch mehreren Stunden kam von dort nie wieder etwas zurück. Bezeichnenderweise wurde u. a. die Frage nicht beantwortet, ob und in welcher Höhe der bisherige Vorstand oder von ihm beherrschte Gesellschaften bei den Investitionen wirtschaftlich beteiligt waren oder direkt bzw. indirekt Provisionen oder andere Vergütungen erhalten haben.

Die angesprochenen Zahlungseinstellungen von Anlegern beruhen ebenfalls nicht auf Fehlern in der Buchführung, sondern auf mangelnder Aufklärung der Anleger über den Charakter und die Risiken dieser Unternehmensbeteiligung und einer offensichtlich mangelnden Schulung der Vertriebsmitarbeiter, wie z. B. der ZDF-Bericht „Frontal 21“ im März 2017 aufzeigte. Zur Erinnerung: Der Vorstand war damals gleichzeitig Vertriebsverantwortlicher. Mehrere Gesellschaften der „Medius Gruppe“ des damaligen Vorstandes sind mittlerweile bezeichnenderweise insolvent oder wurden vermögenslos gelöscht: Z. B. die Medius Exclusive GmbH = MUC Exclusive GmbH, die Opalenburg Management GmbH = Medius Management GmbH = OP Management GmbH, die Medius Informations- und Vermittlungsservice GmbH (später: Bayernconsulting GmbH) oder die Medius Verbraucherservice GmbH = Münchener Verbraucherservice GmbH (wegen Vermögenslosigkeit gelöscht).

Die Opalenburg SafeInvest KG wollte Investitionen vornehmen, die sonst nur die „Großen“ durchführen können: 4 von 7 Immobilien im Jahresbericht hatten allerdings Kaufpreise von gerade einmal 55.000 – 190.000 €. Da führen selbst Privatleute größere Investitionen durch und geben „führende Fachmänner der Finanzdienstleistungsbranche“ mehr für ihr Auto aus.

Die neue Geschäftsführung sollte daher keine gesellschaftsinternen Feindbilder aufbauen und überflüssige Umstrukturierungen ausarbeiten, sondern sich um eine vernünftige Investitionsstrategie kümmern, die die Gesellschaft aus der Verlustzone führt und aufarbeiten, was konkret die Verluste von über der Hälfte des Gesellschaftskapitals verursacht hat. Angebliche unentdeckbare Fehler in der Buchführung oder eine Informations-Mail waren jedenfalls nicht die Ursache der Verluste der Opalenburg SafeInvest KG.

Das erfolgreiche Fortbestehen der Gesellschaft hängt nicht davon ab, ob diese „endgültig“ den Makel des sog. „Grauen Kapitalmarktes“ dadurch abstreifen kann, dass sie statt von einer nur registrierten AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft geleitet zu werden von einer mit „voller Genehmigung“ der luxemburgischen Aufsichtsbehörde ausgestatteten Gesellschaft geleitet wird. Entscheidend ist nicht die Hülle, sondern der wirtschaftliche Erfolg der Geschäftsführung.

Die Vertriebsmethoden, mit denen die Anleger geworben wurden und die diesen Makel vor allem begründen (fehlende Aufklärung über die Risiken dieser Unternehmensbeteiligung mit spekulativem Charakter, unrichtige Darstellung der Sicherheit der Anlage etc.), lassen sich dadurch ohnehin nicht rückgängig machen.

Anleger der Opalenburg-Fonds können sich gerne zwecks Informationsaustausches an uns wenden, gerne par Mail oder auch telefonisch. Auf Wunsch nehmen wir Gesellschafterrechte für Sie wahr oder prüfen Ausstiegsmöglichkeiten.



Autor: RA Jürgen Naumer

Rechtsanwaltskanzlei Naumer & Naumann

Global New Energy Investment AG (Global Union Immobilien Investment AG): Zahlungsaufforderung nach Anfechtung durch Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Global New Energy Investment AG (Amtsgericht Frankfurt, Az. 810 IN 477/14 G) macht gegenüber Anlegern Ansprüche auf Rückzahlung von sog. „Scheingewinnen“ aus einem Schneeballsystem geltend. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass die Einzahlungen neuer Anleger zur Auszahlung von „Gewinnen“ für die Altanleger genommen werden, weil tatsächlich keine Gewinne erzielt wurden. Der Insolvenzverwalter will durch diese Insolvenzanfechtung erfolgte Vermögensabflüsse aus der Zeit vor der Insolvenz rückgängig machen, indem diese Zahlungen wieder zur Masse eingezahlt werden müssen. Bereits geschädigte Anleger werden damit nochmals zur Kasse gebeten.

Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, für eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger zu sorgen und damit auch verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unberechtigte Vermögensabflüsse anzufechten.

An unsere Mandantin erfolgte Zahlungen hat der Insolvenzverwalter nun gem. § 134 Abs. 1 InsO als sog. „unentgeltliche Leistung“ angefochten. Unentgeltliche Leistungen können bis zu vier Jahre zurück (ab dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens) angefochten werden.

Betroffene Anleger sollten schnellstmöglich anwaltlichen Rat einholen. Der Insolvenzverwalter setzt kurze Fristen und beabsichtigt offenbar auch die gerichtliche Geltendmachung der Forderung. Es muss zunächst im Einzelfall überprüft werden, ob der vom Insolvenzverwalter geltend gemachte Anspruch tatsächlich und in der geltend gemachten Höhe besteht oder ob man sich gegen den Anspruch verteidigt. Bei der Global AG waren verschiedene Beteiligungsarten vorgesehen (z.B. stille Gesellschaften, Aktienbeteiligung oder Darlehnsverträge), die teilweise auch umgewandelt wurden und die unterschiedlich betrachtet werden müssen.



Autor: Jürgen Naumer

Rechtsanwaltskanzlei Naumer & Naumann

Gesellschafterversammlung bei der Opalenburg SafeInvest KG

Am 28.11.2017 soll auch bei der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG eine sehr kurzfristig anberaumte Gesellschafterversammlung mit weitreichenden Beschlüssen stattfinden.

Zum 31.12.2015 weist die Gesellschaft Einlagen von Anlegern von rd. 9,18 Mio. € aus und eine stille Einlage von 2,36 Mio. EUR. Da die Immobilien zum großen Teil kreditfinanziert sind (mit rd. 8,3 Mio. €), steht diesen Einlagen lediglich ein Fondsvermögen von rd. 4.36 Mio. € gegenüber. Den Kommanditisten / Treugebern wurden bislang rd. 52% Verluste (bezogen auf ihre Einlage) zugewiesen.

Von einer Gewinnsituation ist die Gesellschaft weit entfernt: Im Geschäftsjahr 2015 stehen den Erträgen der Gesellschaft von rd. 527.000,00 € Aufwendungen von 1.13 Mio. € gegenüber. Allein die Zinsaufwendungen von 526.886,00 € fressen schon die Erträge auf. Hinzu kommen Bewirtschaftungskosten von 334.897,00 € und Verwaltungsaufwendungen (im wesentlichen für die Geschäftsführung) von 158.629,00 €. Wie die Gesellschaft diese auf Verlust angelegte Geschäftsentwicklung stoppen will, erschließt sich aus dem Jahresbericht 2015 nicht.

Statt nun in dieser Situation auf die Kostenbremse zu treten, sorgt sich der Vorstand allein darum, das “Stigma des Grauen Kapitalmarktes“ loszuwerden. Die Opalenburg Vermögensverwaltung AG ist nach eigener Darstellung eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die nach § 44 KAGB durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert wurde. Warum jetzt eine weitere geschäftsführende Kommanditistin, eine „aif invest S.a.r.l.“ (Geschäftsführer und Gesellschafter ist hier ebenfalls Herr Staratschek, der Vorstand der Opalenburg AG) bestellt werden soll, erschließt sich daher schon rein logisch nicht. Warum sollte eine luxemburgische Finanzaufsicht besser sein als die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin, um dem „Makel des Grauen Kapitalmarktes“ abzustreifen? Also liegt auch hier – wie bei dem Austausch des Treuhänders – eine vorgeschobene Begründung vor, der tatsächliche Zweck dieser Aktionen bleibt verborgen.

Die Gesellschafter sollen der Geschäftsführung eine Vergütung genehmigen, die deshalb angefallen ist, weil diese die Jahresabschlüsse nicht rechtrzeitig erstellt hat und die neue Geschäftsführung “Unregelmäßigkeiten in der Buchführung” beseitigen musste, die die alte Geschäftsführung verursacht hat. Zudem sollen die Gesellschafter den Jahresabschluss 2016 genehmigen, der ihnen – entgegen den Vorschriften des Gesellschaftsvertrages – bisher gar nicht vorliegt und der auch von dem Wirtschaftsprüfer noch nicht uneingeschränkt bestätigt wurde.

Die Anleger sollen auch in dieser Gesellschafterversammlung offenbar wieder überrumpelt werden, um undurchsichtige Beschlüsse durchsetzen zu können, denen nicht nur der Sinn, sondern auch die Logik in der Begründung fehlt und beschließen, dass sie die Fehler der Geschäftsführung bezahlen.

Anlegern ist daher dringend zu empfehlen, sich möglichst schnell anwaltlichen Rat zu suchen, damit Nachteile vermieden werden können und gegen die Beschlüsse zu stimmen bzw. den Treuhandkommanditisten entsprechend anzuweisen.



Autor: RA Jürgen Naumer

Rechtsanwaltskanzlei Naumer & Naumann

< < < ältere
Naumer & Naumann | Geiststr. 11 | 37073 Göttingen | 0551 4886128 |
RSS / Atom | HTML 5 | CSS 3.0 | 508 | Konzept und Realisation: goetext.de