Kapitalanlagerecht

Kapitalanlagerecht

Im Kapitalanlagenbereich werden Verbraucher oft mit undurchsichtigen Angeboten konfrontiert, die nicht selten unseriös oder gar betrügerisch sind.

Es werden Renditen und lukrative Wiederverkaufsmöglichkeiten versprochen, die häufig nicht zutreffen.

Wir haben uns durch jahrelang erfolgreicher Prozesse ein reichhaltiges juristisches Wissen in der Bearbeitung wirtschaftlicher Rechtsfälle erarbeitet und dieses Wissen in einer Vielzahl erfolgreicher Prozesse für unsere Mandanten umgesetzt.

Aktuelles

Die DSS verkauft Verluste bei der DSS Premium KG als 'positive Entwicklung'

Die Außendarstellung

DSS Vermögensverwaltung AG meldet positive Entwicklung für 2014’

auf der Seite
www.dssvermoegensverwaltung.net
weicht deutlich von der Realität ab, denn auch die Abrechnungen für 2014 vergrößern den Verlust für die Anleger der DSS Premium KG weiter. Die zugewiesenen Verluste für Einmalanleger übersteigen jetzt schon die 80% -Marke.

Es werden von den DSS-Fonds mittlerweile per Widerklage in Gerichtsverfahren Ausschüttungen zurück verlangt, Nachschüsse für die die Einlage übersteigenden Verluste bei der DSS 1. KG eingeklagt und auch rückständige Einlagen.

Es sollte nicht verwundern, wenn die DSS-Fonds jetzt dazu übergehen würden, auch aktiv rückständige Einlagen einzuklagen.

Die Gesellschafter sollen zwar brav einzahlen, erhalten aber keine Informationen zu den eingetretenen Verlusten. Wesentliche Gesellschafterrechte, wie die Aushändigung des Jahresabschlusses, insbesondere der Gewinn– und Verlustrechnung werden den Gesellschaftern verweigert. Wir haben daher für mehrere Anleger ihre elementaren Gesellschafterrechte einklagen müssen. Bei Gesellschaftern, die bei der 1. KG angesichts des desolaten Ergebnisses von bis zu 130% Verlusten ihren Vertrag verlängert haben, um dadurch an einen dann ggf. besseren Auseinandersetzungsguthaben teilzuhaben, verstrickt man sich zur Verteidigung in Auskunftsklagen in abenteuerliche Geschichten, um den Jahresabschluss nicht aushändigen zu müssen: „Irrläufer“, „Verspätung“ und „fehlende Zustimmungen“ müssen herhalten.

Anleger, die noch weiter Raten einzahlen, kann nur geraten werden, sich nicht abwimmeln zu lassen und ihre Informationsrechte geltend zu machen, schließlich ist es Ihr Geld, das in dieses dunkle Loch verschwindet und jedes Jahr weniger wird, ohne dass die Geschäftsführung erklärt,

- was sie konkret mit dem Geld gemacht hat,
- welche einzelnen Investitionen vorhanden sind und wie sie sich entwickelt haben und
- warum ständig weitere Verlustzuweisungen als ‘positive Entwicklung’ bezeichnet werden.

Wichtig in diesem Zusammenhang:
Haben Sie einen Vertrag als sogenanntes Haustürgeschäft geschlossen, kam also z.B. ein Vermittler bei Ihnen zuhause oder am Arbeitsplatz vorbei, dann kann dieser Vertrag unter Umständen auch noch nach dem 27. Juni 2015 widerrufen werden. Zwar ist die Widerrufsfrist für sog. Altverträge zu diesem Datum ausgelaufen, eine Ausnahme ergibt sich jedoch für noch nicht vollständig erfüllte Verträge, also insbesondere Ratenverträge.

Die maßgebliche gesetzliche Fassung lautet insoweit wie folgt:

Art. 229 EGBGB, § 32: „…(3) Solange der Verbraucher bei einem Haustürgeschäft, das vor dem 13. Juni 2014 geschlossen wurde, nicht oder nicht entsprechend den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist und solange das Widerrufsrecht aus diesem Grunde nicht erloschen ist, erlischt das Widerrufsrecht zwölf Monate und 14 Tage nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag, nicht jedoch vor Ablauf des 27. Juni 2015.“

Sind Sie also entweder gar nicht oder fehlerhaft über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden, erlischt das Widerrufsrecht erst nach 12 Monaten und 14 Tagen nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag. Es kommt somit darauf an, wann die beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag vollständig erfüllt worden sind.

Wichtig ist jedoch, sich klar zu machen, dass bei diesen Gesellschaftsbeteiligungen (es handelt sich nicht, wie viele Anleger meinen, um eine Lebensversicherung, einen Sparvertrag oder so etwas wie ein Investmentfonds mit Kapitalgarantie) der Widerruf gegenüber der Gesellschaft nur zu einem Ausscheiden und zum Anspruch auf das sog. Abfindungsguthaben führt. Weil jeder Anleger bis zu seinem Ausscheiden an den reichlich entstandenen Verlusten beteiligt wird, bekommt er im Regelfall deutlich weniger ausgezahlt als er eingezahlt hat. Zumindest müssen dann aber keine weiteren Raten mehr eingezahlt werden.

Vollen Schadensersatz können falsch aufgeklärte oder z.B. über die Risiken der Beteiligung getäuschte Anleger von den Initiatoren, den Gründungsgesellschaftern und dem Vermittler verlangen.

Hier empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung anhand des konkreten Textes der Widerrufsbelehrung und des zugrundeliegenden Gesellschaftvertrages unter Analyse des Vermittlungsgespräches.

Anleger die bei Erwerbs eines Fonds der DSS Vermögensverwaltung AG unzureichend bzw. fehlerhaft beraten oder sogar arglistig getäuscht wurden, haben gegenüber dem Fonds ein außerordentliches Kündigungsrecht und gegenüber den Initiatoren, Gründungsgesellschaftern und Anlageberatern /-vermittlern unter Umständen einen Schadensersatzanspruch. Insbesondere die Empfehlung eines spekulativen Fonds zum Aufbau oder Ergänzung einer Altersvorsorge, der zu einem Totalverlust führen kann, stellt einen Beratungsfehler dar (BGH, u.a. Urteil vom 06.12.2012, Az. III ZR 66/12).



Autor: Jürgen Naumer

Rechtsanwaltskanzlei Naumer & Naumann

DSS Fonds: Neue Hiobsbotschaften !

Nachdem die DSS Vermögensverwaltung GmbH & Co. Premium KG und die DSS Vermögensverwaltung GmbH & Co. 1. KG sowie die 2. KG die Entnahmen für die Gesellschafter eingestellt haben, kommt die DSS Premium KG rund 2 Jahre nach Vertragsbeendigung nun auf die Idee, die Entnahmen sogar zurückzufordern.

In einem Prozess vor dem LG München I, bei dem die geschädigte Anlegerin eine ordnungsgemäße Abrechnung und Schadensersatz verlangt, behauptet die Premium KG eineinhalb Jahre nach dem Versand der „Abrechnung“, die Entnahmen müssten zurückgezahlt werden. Voraussetzung der Entnahme sei die vollständige Erbringung der Einlage. Diese sei zwar in voller Höhe erbracht worden, aber danach durch Verluste gemindert worden und deshalb nicht mehr vollständig vorhanden. Deshalb hätten gar keine Entnahmen ausgezahlt werden dürfen und bestehe ein Rückforderungsanspruch der DSS Premium KG. Da die Gesellschaft alle Gesellschafter insoweit gleich behandeln muss, müsste sie folgerichtig auch von allen anderen Anlegern die Entnahmen zurückfordern.

Die Begründung ist allerdings nicht nur unlogisch, sondern zeigt auch – wenn sie richtig wäre – mit welchem Dilettantismus hier vorgegangen worden wäre: Da nach der im Prospekt teilweise dargestellten Planung in mindestens den ersten vier Jahren nur Verluste anfallen, die auf die Gesellschafter kapitalanteilig verteilt werden und deren Kapitalkonto (nicht aber die eingezahlte Einlage als Festkapitalanteil) mindern, hätte schon die Planung berücksichtigen müssen, dass ab Zuweisung der ersten Verluste keine Entnahmen mehr ausgezahlt werden. In der Planung wurden die Entnahmen aber trotz der jahrelangen plangemäßen Verlustphase liquiditätsmäßig berücksichtigt und auch die Prognoserechnungen und die Werbeunterlagen gingen selbstverständlich davon aus, dass diese gewinnunabhängigen Entnahmen auch in der Verlustphase gezahlt werden. Schließlich sollte man ja Miete oder Darlehnsraten damit bestreiten können!

Diese Verwirrung der Anleger hat aber System:

Obwohl nach dem Gesellschaftsvertrag keine Nachschusspflicht besteht, wird gegenüber einer anderen Anlegerin behauptet, bei einem sog. „Kombivertrag“ (Rateneinlage mit Anzahlung, ohne Entnahmen) sei ein „negativer Auseinandersetzungsbetrag“ bei Ausscheiden aus der Gesellschaft an die DSS 1. KG zu zahlen.

Die DSS Premium KG verlangt gegenüber einer weiteren Anlegerin die Zahlung des „Negativbetrages der Abrechnung“, obwohl auch dies im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen ist,

Offenbar wird die ganze Energie und das „Know-how“ nicht „zum Wohle der Anleger“ verwandt, sondern zur Entwicklung abenteuerlicher Argumentationen, mit denen man geschädigte Anleger noch weiter schädigen kann.

Es spricht auch nicht für Professionalität und Überblick, wenn nach angeblich endgültigen „Abrechnungen“ bei berechtigten Zweifeln an deren Richtigkeit und des Hinweises darauf, dass der Anleger auch an den stillen Reserven beteiligt ist – in dem Fall ganze 7,28 EUR (!) -, der Gesellschaft plötzlich einfällt, dass sie vergessen hat, eine „Abgangsentschädigung“ in Rechnung zu stellen. Wer bei Abschluss der Beteiligung geschädigt wurde soll also auch noch bei seinem „Abgang“ geschädigt werden. Und das, obwohl der Anleger die immensen Emissionskosten schon über die zugewiesenen Verluste trägt, da die DSS KGs ihren angeblichen Schaden ohnehin schon auf die Anleger überwälzt haben.

Wie hieß es auf der Seite http://www.dss-ag.de/index.html im Jahre 2003:


“Erfolg im Kapitalmarkt zu haben ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von Kompetenz, Fleiß, Kenntnis und konsequenter Anwendung aller Anlageinstrumente.”
Da keiner der Fonds der DSS Erfolg im Kapitalmarkt hat, ist dies eben auch kein Zufall, sondern das Ergebnis von …


Die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG kündigt Anlegern fristlos, die ihre Raten eingestellt haben, insbesondere weil die DSS ihre Informationspflichten nicht erfüllt, also nicht mitteilt was sie mit dem Geld der Anleger macht und in welcher Höhe ein Gewinn oder Verlust angefallen ist, und rechnet die Beteiligung nicht einmal ab, mit der Behauptung, wer nicht nicht 20% der „Zielsparsumme“ eingezahlt hat, habe keine Ansprüche mehr. Weit gefehlt: Eine solche Vertragsklausel dürfte nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur unwirksam, sondern sogar sittenwidrig sein. Anleger sollten solche anlegerfeindlichen Geschäftsmethoden nicht widerspruchslos hinnehmen.

Anleger die bei Erwerbs eines Fonds der DSS Vermögensverwaltung AG unzureichend bzw. fehlerhaft beraten oder sogar arglistig getäuscht wurden, haben gegenüber dem Fonds ein außerordentliches Kündigungsrecht und gegenüber den Initiatoren, Gründungsgesellschaftern und Anlageberatern /-vermittlern unter Umständen einen Schadensersatzanspruch. Insbesondere die Empfehlung eines spekulativen Fonds zum Aufbau oder Ergänzung einer Altersvorsorge, der zu einem Totalverlust führen kann, stellt einen Beratungsfehler dar (BGH, u.a. Urteil vom 06.12.2012, Az. III ZR 66/12).

Ein häufiger Beratungsmangel liegt auch darin, dass die angebliche Kapitalgarantie von den Vermittlern auf das vom Anleger investierte Kapital bezogen wird. Diese bezieht sich aber nur mittelbar auf Investitionen der Gesellschaft, soweit nach Abzug der Emissionskosten und Kosten von Drittanbietern noch etwas verbleibt.



Autor: Jürgen Naumer

Rechtsanwaltskanzlei Naumer & Naumann

DSS: Informationen durch eine Gegendarstellung statt durch Information der Gesellschafter!

(06.08.2014) Interessant: Die DSS AG informiert ihre Anleger und die Öffentlichkeit durch eine „Gegendarstellung“ auf ihrer Internetseite über ihre Maßnahmen zur Erfüllung der Voraussetzungen des KAGB. Sie habe das Unternehmen „zur Registrierung bei der BaFin vorgestellt“. Selbst auf ausdrückliche Nachfrage hat bisher keiner unserer Mandanten diese Information erhalten. Das Thema AIFM-Umsetzung und Regulierung des sog. „Grauen Kapitalmarktes“ fand auch bisher weder in den dürftigen Aussagen in den Geschäftsberichten noch auf der Internetpräsenz der DSS AG Erwähnung. Dafür befasste sich der Geschäftsbericht 2012 mit Ausblick auf 2013 auf einer ganzen Seite mit der Einführung von IBAN und BIC, die Darstellung der Anlagegeschäfte ist hingegen deutlich kürzer. Die Anleger der DSS AG dürften sich jedoch mehr für die erforderliche Umstrukturierung und die Höhe von Gewinn oder Verlust der Gesellschaft interessieren als für die Einzelheiten zur Einführung von ITAN und BIC und mehr für die Krise bei den Fonds der DSS als für die Rating-Herabstufung für Griechenland und Irland oder krisenbedingte Probleme für Italien und Spanien.

1. Informationspolitik der DSS-Gesellschaften

Ein Hauptkritikpunkt bleibt, dass die Gesellschaften der DSS ihre Anleger nicht informieren, selbst gesetzliche und gesellschaftsvertragliche Informationsrechte nicht erfüllt werden und die getätigten Investitionen nicht beschrieben werden. Nicht Rechtsanwälte treiben die Anleger auf die Barrikaden, sondern die Abfertigung am Telefon, nichtssagende Schreiben zu konkreten Anliegen und die fehlenden Informationen zum Stand der Beteiligung oder zur Gewinn- und Verlustsituation der Fondsgesellschaften. Aus den veröffentlichten Bilanzen lässt sich – zumal für nicht bilanzkundige Kleinanleger – nichts zum Gewinn und Verlust der Gesellschaften erkennen. Die Bilanzen sind mittlerweile derartig zusammengefasst, dass sie zur Frage, wie sich die Ergebnissituation der Gesellschaft darstellt nichts mehr erkennen lassen. Hierfür benötigt der Anleger die Gewinn- und Verlustrechnung, die eigentlich Bestandteil des Jahresabschlusses ist.

Es werden entgegen der Darstellung der DSS im Geschäftsbericht eben nicht „die Werte der Versicherungspolicen“ angegeben: Im Geschäftsbericht wird nur angegeben, dass bei der Gesellschaft (Premium KG) Investitionen mit einem Stichtagswert von 17,8 Mio. vorhanden sind, neben liquiden Mittel von immerhin 53.026 EUR (!). Die Werte der einzelnen Policen, wieviele es sind, wie sie sich im Einzelnen entwickelt haben, welche Restlaufzeiten sie aufweisen etc. wird dort gerade nicht angegeben, sondern lediglich eine Summe. Es fehlt auch eine Bezeichnung der Policen und der Kapitalanlageprodukte oder der Zertifikate, die von diesen Lebensversicherungspolicen erworben worden sein sollen.

2. Die Anlagen der DSS wurden eben nicht als spekulative Unternehmensbeteiligungen angeboten

Die DSS behauptet in der „Gegendarstellung“:
“Wie jedem Anleger bekannt ist, handelt es sich bei unseren Produkten um unternehmerische Beteiligungen … Wie allen Anlegern bekannt ist, handelt es sich um eine Unternehmensbeteiligung mit entsprechenden Chancen wie auch Risiken. Darauf wird bereits in der Beitrittserklärung, dem Beratungsprotokoll und dem Emissionsprospekt hingewiesen.”

Fakt ist: Keiner der von uns vertretenen Anlegern wusste von dem Totalverlustrisiko. Alle Mandanten gingen bei der DSS 2. KG, der DSS Premium KG, der Premium Vermögensverwaltung KG und der VentaPlan KG von einer Garantie ihres eingesetzten Kapitals aus. Sie vertrauten auf die Erklärungen ihrer Berater und nahmen kleingedruckte Hinweise nicht wahr oder ihnen wurde erklärt, aufgrund der Kapitalgarantie bestehe das Verlustrisiko hier eben nicht. Auf jeden Fall werde der Wert, der auf dem Zertifikat aufgedruckt sei zur Auszahlung kommen. Das „Spekulative“ der Beteiligung beziehe sich darauf, dass die Höhe der Zinsen bzw. der Gewinn nicht garantiert sei, ebenso wie die Höhe der „Ablaufleistung“. Schließlich sei die Kapitalanlage vom TÜV geprüft und von Bund der Verbraucher empfohlen und dieser empfehle den Verbrauchern schließlich nur sichere Anlagen.

In den Jahren 2004/2005 konnte man auf der Internetpräsenz der DSS AG Stimmen von angeblich zufriedenen Kunden und Vermittlern lesen:
“Um meine Altersvorsorge muss ich mir nie wieder Gedanken machen.
Die DSS Vermögensverwaltung hat ein Produkt auf dem Markt gebracht das revolutionär auf dem Finanzmarkt ist. Ein Produkt, dass es auch dem Ottonormalverbraucher ermöglicht, eine gute Altersvorsorge zu bekommen.
Die DSS AG vertreibt ein fast konkurrenzloses Produkt, welches eine Superanlage und Altersvorsorge bietet. Renditen von über 10% p.a. wurden von dem beauftragten Management in den letzen sechs Jahren erreicht.
Die DSS hat mit Ihrem Produkt als Produktgeber das Beste geschaffen, das allen Menschen die arbeiten und auf eine gute Rente hoffen dargeboten wird. Wer in der in heutigen weiß, wie viel Rente er einmal zu erwarten hat, der wird an der DSS nicht vorbei gehen können.”

Wir zitieren nochmal aus der Gegendarstellung der DSS AG:
“Auch die Behauptungen, die Beteiligung wäre als sichere und risikofreie Altersvorsorge verkauft worden, stimmen nicht.”
Etwas anderes als eine „sichere und risikolose“ Altersvorsorge lässt sich diesen Berichten auf der damaligen Internetpräsenz der DSS AG aber nicht entnehmen. Keiner der angeblichen Vermittler oder zufriedenen Kunden sprach von einer spekulativen Unternehmensbeteiligung. Selbst die von der DSS zitierten Kunden oder Vermittler wussten offenbar nichts von einer spekulativen Unternehmensbeteiligung, sondern nahmen an, sie schlössen eine sichere Altersvorsorge ab, so dass sie sich aufgrund dieser „guten Altersvorsorge“ um ihren Ruhestand keine Sorgen mehr machen müssten.
Es wollte keiner unserer Mandanten mit den Mitteln für die ergänzende Altersvorsorge zocken oder spekulieren. Es liegen uns Schulungsunterlagen von Untervertrieben der DSS AG und von einzelnen Vermittlern verfasste Schreiben vor, die davon sprechen, dass eine Kapitalgarantie von 100% oder 105% bestehen würde. Selbstverständlich bezogen auf das vom Anleger investierte Kapital.

3. Für die Verunsicherung der Anleger ist allein die DSS AG verantwortlich

Die DSS spricht von „Verunsicherung mittels reißerischer und recht eigenwilliger Darstellung von Halbwahrheiten“ durch Rechtsanwälte und behauptet zum Vorwurf, mit der DSS 2. Beteiligungs GmbH sei als Komplementärin ausgerechnet eine „marode“ Gesellschaft vorgeschlagen worden, bei der ausweislich des veröffentlichten Jahresabschlusses 2012 dem Stammkapital von 25.000 EUR ein Verlustvortrag von 27.383 EUR gegenübersteht und die daher einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aufweist: “Der geringe steuerliche Verlustvortrag ist hierbei ohne Bedeutung. Durch die künftig eingehenden Einnahmen ist der geringe steuerliche Verlustvortrag in Kürze ausgeglichen.”

Dies allein stellt eine eigenwillige Darstellung der DSS AG dar, denn wir haben nicht aus der Steuerbilanz der DSS AG zitiert, sondern aus der veröffentlichten Handelsbilanz und diese zeigt Verluste der Gesellschaft auf, die das Eigenkapital übersteigen. 27.383 EUR (handelsrechtliche) Verluste bei einem Eigenkapital von 25.000 EUR stellen wohl kaum einen “geringen steuerlichen Verlustvortrag“ dar. Ist bei Kapitalgesellschaften das Eigenkapital durch Verluste aufgebraucht und ergibt sich ein Überschuss der Passiva über die Aktiva, dann nennt man dies buchmäßige Überschuldung und nicht einen „geringen steuerlichen Verlustvortrag“. Die Bezeichnung „geringer steuerlicher Verlustvortrag“ ist nicht nur Euphemismus (Schönfärberei), sondern schlicht unzutreffend. Ein Unternehmen, dass mehr Verluste aufweist als Eigenkapital vorhanden ist als „marode“ zu bezeichnen ist weder reißerisch noch eine Halbwahrheit, sondern eine zutreffende zugespitzte umgangssprachliche Umschreibung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmen zum betrachteten Stichtag.

Dass das Unternehmen künftig Einnahmen erzielen kann, haben wir nicht in Abrede gestellt. Schließlich müssen die Anleger der DSS Fonds für die Geschäftsführung und die Übernahme der Haftung (die DSS 2. GmbH ist als persönlich haftende Gesellschaft in die KGs eingetreten) bezahlen, d.h. auch die Anleger der DSS-Fonds sorgen dafür, dass die Verluste der DSS 2 Beteiligungs GmbH ausgeglichen werden. Die Einnahmen der DSS 2. Beteiligungs GmbH sind insoweit gleichzeitig Ausgaben der DSS-Fonds. Im Gesellschaftsvertrag ist für die Komplementärin ein Honorar von 1% des eingezahlten Gesellschaftskapitals, mindestens 100.000 EUR p.a. vorgesehen. Hinzu kommen 2,5% des eingezahlten Gesellschaftskapitals für Geschäftsführung und Verwaltung. Bei rd. 24 Mio. Gesellschaftskapital dürfte die Vergütung allein aus der Premium KG daher wohl ausreichen, um den Verlustvortrag künftig auszugleichen. Wir haben uns aber auf die letzte veröffentlichte Bilanz bezogen und nicht auf die geplante zukünftige Entwicklung. Insoweit ist nicht erkennbar, was die DSS AG hier juristisch einzuwenden hat, gegen was sie hier juristisch vorgehen will.

4. Unsachliche Darstellungen in der Gegendarstellung der DSS AG

Wir haben in der Vergangenheit sowohl Anlagegesellschaften und deren Initiatoren und Vermittler vertreten, genauso wie Anleger und machen dies auch heute noch. Wir haben uns auch nicht vom Saulus zum Paulus gewandelt, denn wir vertreten als Rechtsdienstleister allein die rechtlichen Interessen unserer Mandanten, seien es Vermittler, Initiatoren oder Anleger. Ein Rechtsanwalt ist nicht Gegner oder Befürworter einer Sache, der zum rechten Glauben bekehrt werden müsste, sondern verpflichtet, die Interessen seines Mandanten zu vertreten oder ihn zu verteidigen. Offenbar ist man bei der DSS AG der Auffassung, wenn man als Rechtsanwalt eine Anlagegesellschaft in Gerichtsprozessen vertritt oder berät, sei man ein „Saulus“, der, wenn er dann Anleger vertritt, „geläutert“ unter Abkehr von früherer “sündhafter Fehlorientierung“ zum Paulus wird. Abgesehen davon, dass die DSS AG hier ein merkwürdiges Verständnis von unserem Rechtssystem offenbart, stellt sie damit auch ihre eigenen Rechtsberater in eine dunkle „sündige“ Ecke. Wir übernehmen weder die Weltanschauung noch bewerten wir die Investitions- oder Informationspolitik unserer Mandanten. Wir „glauben“ nicht an unseren Mandanten, sondern stellen ihm schlicht eine Rechtsdienstleistung zur Verfügung. Auch wer als Anwalt zunächst Vermieter oder Arbeitgeber vertritt und dann auch Mieter oder Arbeitnehmer, wandelt sich dadurch nicht vom Saulus zum Paulus, sondern macht schlicht seine Arbeit. Schließlich haben Anlagegesellschaften, Vermieter und Arbeitgeber das gleiche Recht auf anwaltliche Vertretung und sind nicht die einen die „Bösen“ und die anderen die „Guten“.

Wir haben keine Anleger der sog. Göttinger Gruppe oder anderer Anlagegesellschaften „geschädigt“, wenn wir erfolgreich Klagen gegen diese Gesellschaften abgewehrt haben. Es hat dann jeweils ein Gericht die Klage unter Berücksichtigung des wechselseitigen Sach- und Rechtsvortrages entschieden, dass der Anspruch des Anlegers besteht oder eben nicht besteht. Wir waren auch weder in Investitionsentscheidungen unserer Mandanten eingebunden noch waren wir als Treuhänder tätig oder haben Mittelverwendungsberichte erstellt oder geprüft. Insofern ist die Unterstellung der DSS AG genauso substanzlos wie die Abwertung von vermeintlichen Anlegerschutzanwälten. Selbst wenn Anwälte Geld verdienen wollen und müssen – selbstverständlich können auch wir nicht kostenlos unsere Dienste anbieten -, ist es legitim, Anleger auf ihre berechtigten Ansprüche hinzuweisen. Wir tun dies auch nicht auf Handzetteln oder mit Massenanschreiben, sondern allein durch abrufbare Informationen, z.B. im Internet.

Die Anleger suchen ja deshalb gezielt nach Informationen im Internet, weil sie von der DSS im Regen stehen gelassen werden, nämlich überhaupt keine Informationen erhalten und ihnen sogar gesetzlich und vertraglich eingeräumte Rechte vorenthalten werden, wie z.B. die schlichte Mitteilung des Standes der Kapitalkonten oder die Übersendung eines vollständigen Jahresabschlusses. Vor den eilig einberufenen Gesellschafterversammlungen gab es in den Geschäftsberichten und auf den Internetseiten überhaupt keine Informationen zu der auch die DSS-Fonds betreffenden AIFM-Richtlinie bzw. zu den Anforderungen gemäß des Kapitalanlagegesetzbuches, obwohl diese bereits am 21. Juli 2011 in Kraft getreten ist, seit diesem Zeitpunkt eine zweijährige Umsetzungsfrist lief und bereits am 22. Juli 2013 der Termin für die Umsetzung der Europäischen Richtline über die Verwalter alternativer Investmentfonds war. Die Regulierung der Emissionshäuser war nicht – wie die DSS AG es darstellt – plötzlich und unerwartet zum Stichtag 21.07.2014 ein Thema.

Aber auch wenn einzelne Rechtsanwälte die Werbung um Mandanten übertreiben sollten, sind nicht sie es, die für den Verlust der Einlagen bei den DSS AG-Fonds, für die falschen Schulungen der Vermittler, für falsche Prognoserechnungen, irreführende Werbeflyer oder die Fehler bei den Beratungsgesprächen mit den Anlegern verantwortlich sind. Verantwortlich ist hierfür ist auch nicht die Finanzkrise, sondern allein die die Geschäftsführung der Fonds.

Ebensowenig wie es bei der DSS AG irgendwelche Garantien für den wirtschaftlichen Erfolg oder die Erhaltung der Anlegergelder gibt, gibt es keine Sieg-Garantie bei Rechtsanwälten. Auch bedeutet eine Niederlage bei den Instanzgerichten noch keine endgültige Niederlage, wie die zahlreichen anlegerfreundlichen Urteile des BGH beweisen, mit denen letztinstanzlich Klagen von Anlegern stattgegeben und klagabweisende Urteile der Vorinstanzen aufgehoben wurden. Ein verlorener Prozess in 1. Instanz heißt beileibe nicht, dass eine Klage von vornherein aussichtslos gewesen wäre.

5. Keine Urteile gegen die DSS

Wenn die DSS AG darauf hinweist, dass es kein rechtskräftiges Urteil gäbe, das sie zu Schadensersatz verurteilt hätte, so ist dies darauf zurückzuführen, dass die DSS AG es vorzieht, sich notfalls zu vergleichen. Auch für den Anleger (insbesondere ohne Rechtsschutzversicherung) kann „schnelles Geld“ wirtschaftlich vorteilhafter sein als ein Prozess über mehrere Jahre und Instanzen und zeigt, dass die gescholtenen Anwälte offenbar sehr wohl das Interesse des Mandanten im Auge haben.

Im Übrigen ist angesichts der desolaten Informationspolitik der DSS AG darauf hinzuweisen, dass es ein rechtskräftiges Urteil des LG München gibt, das in den Gründen ausführt, dass der Anleger der DSS Premium KG einen Anspruch auf Übersendung vollständiger Jahresabschlüsse hat. Peinlich wenn man das auch noch gerichtlich feststellen lassen muss, obwohl es doch schon im Gesetz (§ 166 HGB), im Gesellschaftsvertrag (§ 10 Abs. 1, § 19 Abs. 3) und im Prospekt (Seite 29) steht. Dies hindert die DSS AG aber weiterhin nicht daran, den Gesellschaftern wesentliche Gesellschafterrechte, insbesondere die Kenntnis der wirtschaftlichen Ergebnisse der Gesellschaft vorzuenthalten. In Prozessen wird sogar vorgetragen, es sei treuwidrig, dieses gesetzlich und vertraglich vorgesehene Recht wahrzunehmen! Die DSS hat bundesweit Anleger angeworben und verlangt damit von dem Anleger, anstatt auf seinem gesetzlichen Recht auf Übersendung eines Exemplars des Jahresabschlusses zu bestehen (die Portokosten dürften wohl kaum mehr als 3 EUR betragen), einen Tag Urlaub zunehmen, eine Bahnfahrkarte z.B. für rd. 225 EUR von Göttingen nach München zu erwerben, um dort während der üblichen Geschäftszeiten (also nicht am Wochenende) die Gewinn- und Verlustrechnungen einzusehen. Gleiches gilt für den Stand seiner Kapitalkonten.

6. Finanzkrise 2008: Dauerausrede bei der DSS

Wer so mit seinen Anteilseignern, also den Eigentümern der KG umgeht, sollte seine Versäumnisse nicht auf „angebliche Anlegerschutzanwälte“ oder auf die Finanzkrise schieben. Schließlich hat sich der Aktienindex DAX, den die DSS AG als Vergleichsmaßstab für die Zertifikate „in welche die Investitionen über die Lebensversicherungsverträge erfolgten“ auf ihrer Homepage darstellt, von Ende 2011 bis Ende 2013 um rd. 62 % erhöht, die Auseinandersetzungsguthaben der Anleger der DSS haben sich in diesem Zeitraum jedoch verringert. Übrigens hat sich der DAX von Ende 2006 zu Ende 2011 auch nur um rd. 10,6% verringert und nicht um 76% und von Ende 2006 bis Ende 2013 hat der DAX trotz zwischenzeitlicher Finanzkrise (nach Meinung der DSS AG die größte seit nahezu 100 Jahren) um rd. 45% zugelegt, der Wert einer Beteiligung an der DSS Premium KG in diesem Zeitraum um rd. 78% an Wert verloren! Auch von 2012 bis 2013 haben sich bei der DSS Premium KG die Beteiligungswerte reduziert, trotz der angeblich positiven Wertentwicklung der Zertifikate seit Ende 2011, über die der Geschäftsbericht 2012 berichtete. Der Geschäftsbericht stellt nämlich nur die Entwicklung der Investitionen in der Summe dar. Das Ergebnis der Gesellschaft berechnet sich aber nicht nur aus den Wertzuwächsen im Anlagevermögen und enthält nicht nur den Ertrag, sondern auch den Auswand (Kosten). Es finden sich im Geschäftsbericht weder Angaben zu den Kosten noch zum Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag.

7. Spezialisten?

Nochmals zur Gegendarstellung der DSS:
“Zudem haben wir auch nie behauptet Spezialisten in diesen Rechtsangelegenheiten zu sein.”
Das stimmt, aber „Sachwert-Spezialisten“. Sachwerte findet man allerdings in der Bilanz der Premium KG gar nicht. Gemäß den Prospekten der DSS 1. KG oder der Premium KG, stellen diese ihr “Know-how in Investmentfragen zu Verfügung”, wobei der Anleger bei der DSS 1. KG “jederzeit die Gewissheit” hat, “Teil eines starken und erfolgreichen Unternehmens zu sein”. “Durch ihre Investition sorgen sie bereits heute für ihre Existenzsicherheit von morgen.” Und weiter: “Das Management der Fondsgesellschaft verfügt über eine langjährige Erfahrung im Kapitalanlagemarkt. Es wird zusätzlich durch ein Expertenteam aus erfahrenen Unternehmen und Beratern aus der Wirtschaft unterstützt.. Von einer sorgfältigen Auswahl der Beteiligungsunternehmen kann demnach ausgegangen werden.”

Die Anleger der DSS Premium KG erfuhren im Prospekt:

“Die geschäftsführenden Organe der Komplementärin bzw. der Fondsgesellschaft verfügen über langjährige Erfahrung in der Kapitalanlagebranche. Sie sind insbesondere mit Investitionen bei Lebensversicherungsgesellschaften vertraut.”

Auf der Internetseite im Jahre 2007 hieß es: “Hierfür bedienen wir uns außergewöhnlicher Spezialisten mit langjähriger Erfahrung auf den Finanzmärkten und der Vermögensverwaltung. … Erfolg im Kapitalmarkt zu haben ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von Kompetenz, Fleiß und konsequenter Anwendung aller Anlageinstrumente. Wir sind ein Team von Spezialisten mit langjähriger Erfahrung in der Vermögensverwaltung. … In der Bündelung der Einzelinteressen zu einem Gesamtinteresse ist es dem Einzelinvestor jedoch möglich, sich der Erfahrung und des Know-how von erfahrenen Experten zu bedienen.”

Im Internet gab es seit 2011 zahlreiche Artikel zur AIFM-Richtlinie und zur Einführung des KAGB. Beispielsweise hat die RWB-Gruppe schon in ihrem Anlegermagazin aus März 2013 hierüber berichtet und wurde bereits in 2012 überprüft, inwieweit das kommende KAGB Auswirkungen auf die einzelnen Fonds hat. Insofern wird man davon ausgehen müssen, dass die DSS AG auch rechtliche Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt beobachtet und einer der zahlreichen Experten bemerkt, dass die AIFM-Richtlinie auch die DSS AG und ihre Fonds betrifft. Wenn die DSS selbst in der Gegendarstellung schreibt, dass es „zwingend notwendig“ ist, sich hier „fachkundiger Hilfe zu bedienen“, so stellt es u.E. keine reißerische Information dar, wenn man darauf hinweist, dass man dies auch rechtzeitig hätte machen können, anstatt die Anleger mit Information über die Umstellung auf IBAN und BIC zu versorgen.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass wir der DSS AG oder ihrer Fondsgesellschaften nicht vorgeschlagen haben, Beraterverträge mit uns abzuschließen und auch nicht eine damit verbundene Vermeidung oder Löschung von Internetbeiträgen angeboten haben.



Autor: Jürgen Naumer

Rechtsanwaltskanzlei Naumer & Naumann

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