Kapitalanlagerecht

Kapitalanlagerecht

Im Kapitalanlagenbereich werden Verbraucher oft mit undurchsichtigen Angeboten konfrontiert, die nicht selten unseriös oder gar betrügerisch sind.

Es werden Renditen und lukrative Wiederverkaufsmöglichkeiten versprochen, die häufig nicht zutreffen.

Wir haben uns durch jahrelang erfolgreicher Prozesse ein reichhaltiges juristisches Wissen in der Bearbeitung wirtschaftlicher Rechtsfälle erarbeitet und dieses Wissen in einer Vielzahl erfolgreicher Prozesse für unsere Mandanten umgesetzt.

Aktuelles

DSS Fonds: Neue Hiobsbotschaften !

Nachdem die DSS Vermögensverwaltung GmbH & Co. Premium KG und die DSS Vermögensverwaltung GmbH & Co. 1. KG sowie die 2. KG die Entnahmen für die Gesellschafter eingestellt haben, kommt die DSS Premium KG rund 2 Jahre nach Vertragsbeendigung nun auf die Idee, die Entnahmen sogar zurückzufordern.

In einem Prozess vor dem LG München I, bei dem die geschädigte Anlegerin eine ordnungsgemäße Abrechnung und Schadensersatz verlangt, behauptet die Premium KG eineinhalb Jahre nach dem Versand der „Abrechnung“, die Entnahmen müssten zurückgezahlt werden. Voraussetzung der Entnahme sei die vollständige Erbringung der Einlage. Diese sei zwar in voller Höhe erbracht worden, aber danach durch Verluste gemindert worden und deshalb nicht mehr vollständig vorhanden. Deshalb hätten gar keine Entnahmen ausgezahlt werden dürfen und bestehe ein Rückforderungsanspruch der DSS Premium KG. Da die Gesellschaft alle Gesellschafter insoweit gleich behandeln muss, müsste sie folgerichtig auch von allen anderen Anlegern die Entnahmen zurückfordern.

Die Begründung ist allerdings nicht nur unlogisch, sondern zeigt auch – wenn sie richtig wäre – mit welchem Dilettantismus hier vorgegangen worden wäre: Da nach der im Prospekt teilweise dargestellten Planung in mindestens den ersten vier Jahren nur Verluste anfallen, die auf die Gesellschafter kapitalanteilig verteilt werden und deren Kapitalkonto (nicht aber die eingezahlte Einlage als Festkapitalanteil) mindern, hätte schon die Planung berücksichtigen müssen, dass ab Zuweisung der ersten Verluste keine Entnahmen mehr ausgezahlt werden. In der Planung wurden die Entnahmen aber trotz der jahrelangen plangemäßen Verlustphase liquiditätsmäßig berücksichtigt und auch die Prognoserechnungen und die Werbeunterlagen gingen selbstverständlich davon aus, dass diese gewinnunabhängigen Entnahmen auch in der Verlustphase gezahlt werden. Schließlich sollte man ja Miete oder Darlehnsraten damit bestreiten können!

Diese Verwirrung der Anleger hat aber System:

Obwohl nach dem Gesellschaftsvertrag keine Nachschusspflicht besteht, wird gegenüber einer anderen Anlegerin behauptet, bei einem sog. „Kombivertrag“ (Rateneinlage mit Anzahlung, ohne Entnahmen) sei ein „negativer Auseinandersetzungsbetrag“ bei Ausscheiden aus der Gesellschaft an die DSS 1. KG zu zahlen.

Die DSS Premium KG verlangt gegenüber einer weiteren Anlegerin die Zahlung des „Negativbetrages der Abrechnung“, obwohl auch dies im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen ist,

Offenbar wird die ganze Energie und das „Know-how“ nicht „zum Wohle der Anleger“ verwandt, sondern zur Entwicklung abenteuerlicher Argumentationen, mit denen man geschädigte Anleger noch weiter schädigen kann.

Es spricht auch nicht für Professionalität und Überblick, wenn nach angeblich endgültigen „Abrechnungen“ bei berechtigten Zweifeln an deren Richtigkeit und des Hinweises darauf, dass der Anleger auch an den stillen Reserven beteiligt ist – in dem Fall ganze 7,28 EUR (!) -, der Gesellschaft plötzlich einfällt, dass sie vergessen hat, eine „Abgangsentschädigung“ in Rechnung zu stellen. Wer bei Abschluss der Beteiligung geschädigt wurde soll also auch noch bei seinem „Abgang“ geschädigt werden. Und das, obwohl der Anleger die immensen Emissionskosten schon über die zugewiesenen Verluste trägt, da die DSS KGs ihren angeblichen Schaden ohnehin schon auf die Anleger überwälzt haben.

Wie hieß es auf der Seite http://www.dss-ag.de/index.html im Jahre 2003:


“Erfolg im Kapitalmarkt zu haben ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von Kompetenz, Fleiß, Kenntnis und konsequenter Anwendung aller Anlageinstrumente.”
Da keiner der Fonds der DSS Erfolg im Kapitalmarkt hat, ist dies eben auch kein Zufall, sondern das Ergebnis von …


Die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG kündigt Anlegern fristlos, die ihre Raten eingestellt haben, insbesondere weil die DSS ihre Informationspflichten nicht erfüllt, also nicht mitteilt was sie mit dem Geld der Anleger macht und in welcher Höhe ein Gewinn oder Verlust angefallen ist, und rechnet die Beteiligung nicht einmal ab, mit der Behauptung, wer nicht nicht 20% der „Zielsparsumme“ eingezahlt hat, habe keine Ansprüche mehr. Weit gefehlt: Eine solche Vertragsklausel dürfte nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur unwirksam, sondern sogar sittenwidrig sein. Anleger sollten solche anlegerfeindlichen Geschäftsmethoden nicht widerspruchslos hinnehmen.

Anleger die bei Erwerbs eines Fonds der DSS Vermögensverwaltung AG unzureichend bzw. fehlerhaft beraten oder sogar arglistig getäuscht wurden, haben gegenüber dem Fonds ein außerordentliches Kündigungsrecht und gegenüber den Initiatoren, Gründungsgesellschaftern und Anlageberatern /-vermittlern unter Umständen einen Schadensersatzanspruch. Insbesondere die Empfehlung eines spekulativen Fonds zum Aufbau oder Ergänzung einer Altersvorsorge, der zu einem Totalverlust führen kann, stellt einen Beratungsfehler dar (BGH, u.a. Urteil vom 06.12.2012, Az. III ZR 66/12).

Ein häufiger Beratungsmangel liegt auch darin, dass die angebliche Kapitalgarantie von den Vermittlern auf das vom Anleger investierte Kapital bezogen wird. Diese bezieht sich aber nur mittelbar auf Investitionen der Gesellschaft, soweit nach Abzug der Emissionskosten und Kosten von Drittanbietern noch etwas verbleibt.



Autor: Jürgen Naumer

Rechtsanwaltskanzlei Naumer & Naumann

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