Kapitalanlagerecht

Kapitalanlagerecht

Im Kapitalanlagenbereich werden Verbraucher oft mit undurchsichtigen Angeboten konfrontiert, die nicht selten unseriös oder gar betrügerisch sind.

Es werden Renditen und lukrative Wiederverkaufsmöglichkeiten versprochen, die häufig nicht zutreffen.

Wir haben uns durch jahrelang erfolgreicher Prozesse ein reichhaltiges juristisches Wissen in der Bearbeitung wirtschaftlicher Rechtsfälle erarbeitet und dieses Wissen in einer Vielzahl erfolgreicher Prozesse für unsere Mandanten umgesetzt.

Aktuelles

Die DSS verkauft Verluste bei der DSS Premium KG als 'positive Entwicklung'

Die Außendarstellung

DSS Vermögensverwaltung AG meldet positive Entwicklung für 2014’

auf der Seite
www.dssvermoegensverwaltung.net
weicht deutlich von der Realität ab, denn auch die Abrechnungen für 2014 vergrößern den Verlust für die Anleger der DSS Premium KG weiter. Die zugewiesenen Verluste für Einmalanleger übersteigen jetzt schon die 80% -Marke.

Es werden von den DSS-Fonds mittlerweile per Widerklage in Gerichtsverfahren Ausschüttungen zurück verlangt, Nachschüsse für die die Einlage übersteigenden Verluste bei der DSS 1. KG eingeklagt und auch rückständige Einlagen.

Es sollte nicht verwundern, wenn die DSS-Fonds jetzt dazu übergehen würden, auch aktiv rückständige Einlagen einzuklagen.

Die Gesellschafter sollen zwar brav einzahlen, erhalten aber keine Informationen zu den eingetretenen Verlusten. Wesentliche Gesellschafterrechte, wie die Aushändigung des Jahresabschlusses, insbesondere der Gewinn– und Verlustrechnung werden den Gesellschaftern verweigert. Wir haben daher für mehrere Anleger ihre elementaren Gesellschafterrechte einklagen müssen. Bei Gesellschaftern, die bei der 1. KG angesichts des desolaten Ergebnisses von bis zu 130% Verlusten ihren Vertrag verlängert haben, um dadurch an einen dann ggf. besseren Auseinandersetzungsguthaben teilzuhaben, verstrickt man sich zur Verteidigung in Auskunftsklagen in abenteuerliche Geschichten, um den Jahresabschluss nicht aushändigen zu müssen: „Irrläufer“, „Verspätung“ und „fehlende Zustimmungen“ müssen herhalten.

Anleger, die noch weiter Raten einzahlen, kann nur geraten werden, sich nicht abwimmeln zu lassen und ihre Informationsrechte geltend zu machen, schließlich ist es Ihr Geld, das in dieses dunkle Loch verschwindet und jedes Jahr weniger wird, ohne dass die Geschäftsführung erklärt,

- was sie konkret mit dem Geld gemacht hat,
- welche einzelnen Investitionen vorhanden sind und wie sie sich entwickelt haben und
- warum ständig weitere Verlustzuweisungen als ‘positive Entwicklung’ bezeichnet werden.

Wichtig in diesem Zusammenhang:
Haben Sie einen Vertrag als sogenanntes Haustürgeschäft geschlossen, kam also z.B. ein Vermittler bei Ihnen zuhause oder am Arbeitsplatz vorbei, dann kann dieser Vertrag unter Umständen auch noch nach dem 27. Juni 2015 widerrufen werden. Zwar ist die Widerrufsfrist für sog. Altverträge zu diesem Datum ausgelaufen, eine Ausnahme ergibt sich jedoch für noch nicht vollständig erfüllte Verträge, also insbesondere Ratenverträge.

Die maßgebliche gesetzliche Fassung lautet insoweit wie folgt:

Art. 229 EGBGB, § 32: „…(3) Solange der Verbraucher bei einem Haustürgeschäft, das vor dem 13. Juni 2014 geschlossen wurde, nicht oder nicht entsprechend den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist und solange das Widerrufsrecht aus diesem Grunde nicht erloschen ist, erlischt das Widerrufsrecht zwölf Monate und 14 Tage nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag, nicht jedoch vor Ablauf des 27. Juni 2015.“

Sind Sie also entweder gar nicht oder fehlerhaft über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden, erlischt das Widerrufsrecht erst nach 12 Monaten und 14 Tagen nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag. Es kommt somit darauf an, wann die beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag vollständig erfüllt worden sind.

Wichtig ist jedoch, sich klar zu machen, dass bei diesen Gesellschaftsbeteiligungen (es handelt sich nicht, wie viele Anleger meinen, um eine Lebensversicherung, einen Sparvertrag oder so etwas wie ein Investmentfonds mit Kapitalgarantie) der Widerruf gegenüber der Gesellschaft nur zu einem Ausscheiden und zum Anspruch auf das sog. Abfindungsguthaben führt. Weil jeder Anleger bis zu seinem Ausscheiden an den reichlich entstandenen Verlusten beteiligt wird, bekommt er im Regelfall deutlich weniger ausgezahlt als er eingezahlt hat. Zumindest müssen dann aber keine weiteren Raten mehr eingezahlt werden.

Vollen Schadensersatz können falsch aufgeklärte oder z.B. über die Risiken der Beteiligung getäuschte Anleger von den Initiatoren, den Gründungsgesellschaftern und dem Vermittler verlangen.

Hier empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung anhand des konkreten Textes der Widerrufsbelehrung und des zugrundeliegenden Gesellschaftvertrages unter Analyse des Vermittlungsgespräches.

Anleger die bei Erwerbs eines Fonds der DSS Vermögensverwaltung AG unzureichend bzw. fehlerhaft beraten oder sogar arglistig getäuscht wurden, haben gegenüber dem Fonds ein außerordentliches Kündigungsrecht und gegenüber den Initiatoren, Gründungsgesellschaftern und Anlageberatern /-vermittlern unter Umständen einen Schadensersatzanspruch. Insbesondere die Empfehlung eines spekulativen Fonds zum Aufbau oder Ergänzung einer Altersvorsorge, der zu einem Totalverlust führen kann, stellt einen Beratungsfehler dar (BGH, u.a. Urteil vom 06.12.2012, Az. III ZR 66/12).



Autor: Jürgen Naumer

Rechtsanwaltskanzlei Naumer & Naumann

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