Kapitalanlagerecht

Kapitalanlagerecht

Im Kapitalanlagenbereich werden Verbraucher oft mit undurchsichtigen Angeboten konfrontiert, die nicht selten unseriös oder gar betrügerisch sind.

Es werden Renditen und lukrative Wiederverkaufsmöglichkeiten versprochen, die häufig nicht zutreffen.

Wir haben uns durch jahrelang erfolgreicher Prozesse ein reichhaltiges juristisches Wissen in der Bearbeitung wirtschaftlicher Rechtsfälle erarbeitet und dieses Wissen in einer Vielzahl erfolgreicher Prozesse für unsere Mandanten umgesetzt.

Aktuelles

Opalenburg Opportunity KG: Dubiose Beschlussvorlage

Gesellschafterversammlung bei der Opalenburg Opportunity KG

Am 12.10.2017 soll bei der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH Co. Opportunity KG eine sehr kurzfristig anberaumte Gesellschafterversammlung mit weitreichenden Beschlüssen stattfinden.

Das Konzept

Eigentlich sollten bei der Opportunity KG „durch die gebündelte Kapitalkraft“ der Opalenburg „gemeinsam Märkte erschlossen“ werden, die „bisher üblicherweise Großinvestoren vorbehalten“ waren. Man wollte also durch Bündelung von Kapital bei „den ganz Großen“ mitspielen.

Die Realität

Zum 31.12.2015 weist die Gesellschaft Einlagen von Anlegern von gerade einmal rd. 2,2 Mio. € aus. Das Eigenkapital der Opalenburg Opportunity KG zum 31.12.16 soll noch ganze 1,4 Mio. € betragen, worauf die Einladung zur Gesellschafterversammlung hinweist. Dem Jahresbericht 2015 ist zu entnehmen, dass zum 31.12.2016 alle vorhandenen Wohnungen verkauft waren: Zum 31.12.2015 verfügte „der AIF inklusive seiner Beteiligungsgesellschaft“ über eine Liquidität in Höhe von sage und schreibe 2.500 Euro. Das sind natürlich beste Voraussetzungen, um auf den Märkten mit den „ganz Großen“ (also den den Großinvestoren) um Immobilienschäppchen zu feilschen. Allerdings: Zum 31.12.2016 verfügte der AIF (also die Opalenburg Opportunity KG) über eine Liquidität in Höhe von rd. 0,039 (!) Euro. Da wird es selbst in einem 1-Euro-Laden für die Opalenburg Opportunity schon zu teuer werden.

Leere Gesellschaftshülle

Die erworbenen Immobilen sind alle weg, was bleibt sind Beteiligungen mit einem Buchwert zum 31.12.2015 von 2,36 Mio. € (in 2014 noch 2,46 Mio. €) in Form von stillen Gesellschaften an einer Immobilien-Gesellschaft. Diese stillen Beteiligungen bestehen aber nicht an einer lukrativen unabhängigen Immobilien-Gesellschaft, sondern hierbei handelt es sich ausgerechnet um stille Beteiligungen an der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG! Offenbar brauchte dieser Opalenburg-Vorgängerfonds dringend Geld.

Die Irrealität

Statt nun in dieser Situation die Reißleine zu ziehen und die Gesellschaft aufzulösen, sorgt sich der Vorstand allein darum, das Stigma des „Grauen Kapitalmarktes“ loszuwerden. Die Opalenburg-Fonds sind nach eigener Darstellung auf der Internetpräsenz aber schon jetzt nicht mehr dem „Grauen Kapitalmarkt“ zuzurechnen, weil sie seit der Registrierung der Opalenburg Vermögensverwaltung AG zum regulierten Kapitalmarkt gehörten. Die Opalenburg Vermögensverwaltung AG sei eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die nach § 44 KAGB durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert wurde und es wurde eine Verwahrstelle, welche nach § 32 KWG eine Erlaubnis der BaFin benötigt, bestellt. Warum jetzt mit 0,039 € Liquidität für diese fast leere Gesellschaftshülle eine weitere geschäftsführende Kommanditistin, eine „aif invest S.a.r.l.“ (Geschäftsführer und Gesellschafter bei dieser luxemburgischen GmbH ist ebenfalls Herr Staratschek, der Vorstand der Opalenburg AG) bestellt werden soll, erschließt sich daher schon rein logisch nicht: Dass die Geschäftsführung der Opportunity KG von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin überwacht wird reicht nicht aus, um dem „Makel“ des „Grauen Kapitalmarktes“ abzustreifen, aber die Aufsicht durch die ferne luxemburgische Finanzaufsicht soll diesen (gar nicht mehr vorhandenen) Makel beseitigen können? Da wird wohl eher umgekehrt ein Schuh draus! Also liegt auch hier – wie bei dem Austausch des Treuhänders – eine vorgeschobene Begründung vor, der tatsächliche Zweck dieser Aktionen bleibt verborgen.

Weiterhin Intransparenz und Verschleierung

Der „Graue Kapitalmarkt“ zeichnet sich auch nicht nur durch eine fehlende Kontrolle, sondern auch durch Intransparenz und irreführende Angaben durch die Fondsgesellschaft aus und diese Merkmale wurden bei den Opalenburg-Fonds gerade nicht abgestellt. Im Jahresbericht 2015 heißt es z.B., die Steigerung der sonstigen Verbindlichkeiten von 597.966,52 Euro auf 823.502,97 Euro „lässt sich auf die im Geschäftsjahr ausgeschiedenen Gesellschafter und die damit einhergehende Auszahlung des Auseinandersetzungsguthaben zurückzuführen.“ Das ist Augenwischerei und eine Umschreibung dafür, dass zum 31.12.2014 gekündigte Einlagen von 823.350 € zum 31.12.2015 immer noch nicht ausgezahlt waren, obwohl nach dem Gesellschaftsvertrag die Auszahlung bis zum 30.06.2015 hätte erfolgen müssen. Die Verbindlichkeit in der Bilanz 2015 ist nicht auf die Auszahlung, sondern gerade auf die Nichtauszahlung der bereits fälligen Auseinandersetzungsguthaben zurückzuführen!

F A Z I T :

Die Anleger sollen in dieser Gesellschafterversammlung offenbar überrumpelt werden, um undurchsichtige Beschlüsse durchsetzen zu können, denen nicht nur der Sinn, sondern auch die Logik in der Begründung fehlt. Damit die Mehrheit nicht gefährdet wird, wurden vorher die Anleger mit fadenscheinigen Argumenten dazu bewogen, sich ausgerechnet von dem bisherigen Vorstand vertreten zu lassen, der für die Misere der Fonds verantwortlich ist. Dazu passt, dass der neue Vorstand zu der wirtschaftlichen Situation des Fonds ausführt: „Die Entwicklung des AIF entsprach den Erwartungen.“ Die Vergütung der Initiatoren entsprach vielleicht den Erwartungen, angesichts der oben geschilderten wirtschaftlichen Situation entspricht die Entwicklung des Fonds aber keineswegs den Erwartungen der geworbenen Kapitalanleger und auch nicht den Erwartungen, die der Prospekt darstellte.

Damit der Vorstand nun schalten und walten kann wurde zuvor der bisherige Treuhänder in einer Nacht- und Nebelaktion durch eine undurchsichtige Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes ausgeschaltet, um im Ergebnis den bisherigen Vorstand Eckerle als Treuhänder einzusetzen, offenbar um die Unregelmäßigkeiten bei den bisherigen Jahresabschlüssen nicht aufdecken zu müssen, die der Vorstand Eckerle zu verantworten hat. Stattdessen wird die Schuld auf den bisherigen Treuhänder und Steuerberater geschoben, um ihn seiner Kontrollfunktion zu berauben.

Anlegern ist daher dringend zu empfehlen, sich möglichst schnell anwaltlichen Rat zu suchen, damit Nachteile vermieden werden können und gegen die Beschlüsse zu stimmen bzw. den Treuhandkommanditisten entsprechend anzuweisen. Zudem empfehlen wir, die dem Rechtsanwalt Asmus erteilte Vollmacht zu widerrufen

Sowohl der neue, wie auch der alte Treuhandkommanditist ist an ihre Weisungen gebunden und sie können gem. § 15 des neuen Treuhandvertrages jederzeit die Rückübertragung der Rechte und Pflichten aus dem alten Treuhandvertrag verlangen.

Es steht zu vermuten, dass auch die übrigen Opalenburg-Fonds

• Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG und

• Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 2 KG

ebenfalls in dieser Weise umstrukturiert werden sollen.

Anleger die bei Erwerb einer Beteiligung an den Fonds der Opalenburg unzureichend bzw. fehlerhaft beraten oder sogar arglistig getäuscht wurden, haben gegenüber den Gründungsgesellschaftern, den Initiatoren und den Anlageberatern einen Schadensersatzanspruch und gegenüber dem Fonds ein außerordentliches Kündigungsrecht. Möglicherweise wurden Sie auch durch „Unregelmäßigkeiten“ bei den Jahresabschlüssen über die Werthaltigkeit ihrer Kapitalanlage getäuscht. Anleger der Opalenburg-Fonds sollten daher jetzt Ihre Ansprüche und Handlungsmöglichkeiten rechtlich prüfen lassen.

Autor: RA Jürgen Naumer

Rechtsanwaltskanzlei Naumer & Naumann

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