Kapitalanlagerecht

Kapitalanlagerecht

Im Kapitalanlagenbereich werden Verbraucher oft mit undurchsichtigen Angeboten konfrontiert, die nicht selten unseriös oder gar betrügerisch sind.

Es werden Renditen und lukrative Wiederverkaufsmöglichkeiten versprochen, die häufig nicht zutreffen.

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Aktuelles

Schon wieder Gesellschafterversammlungen bei den Opalenburg KGs

09.04.2018
Nun versucht die Opalenburg Safeinvest KG die auf der Gesellschafterversammlung vom 28.11.2017 wegen der sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage vertagten Beschlüsse durch ein schriftliches Umlaufverfahren durchzupeitschen.

Auch bei den anderen Opalenburg Fonds – Safeinvest 2 KG und Opportunity KG – finden schriftliche Umlaufverfahren statt, die nochmals fast die gleichen Tagesordnungspunkte enthalten, die bereits auf der letzten Gesellschafterversammlung behandelt wurden.

Wir empfehlen, bei den Tagesordnungspunkten – bis auf den ersten – mit “NEIN” zu stimmen. Lediglich bei dem ersten Punkt „Anpassungen des Gesellschaftsvertrages an das KAGB“ kann mit „ja“ gestimmt werden, da diese Regelung sich an den gesetzlichen Änderungen durch das KAGB orientiert.

Welche „Anfechtungsrisiken“ mit der erneuten Beschlussfassung ausgeschlossen werden sollen, teilen die Opalenburg-Fonds nicht mit. Offensichtlich ist die Geschäftsführung der Auffassung, sämtliche Beschlüsse seien fehlerbehaftet. Lediglich der Austausch der geschäftsführenden Kommanditistin Opalenburg Vermögensverwaltung AG durch eine luxemburgische aif invest s.a.r.l. wurde nicht erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Offensichtlich will die Geschäftsführung der Opalenburg Safeinvest KG Ihre Entlastung, die Genehmigung der katastrophalen Jahresabschlüsse, die Genehmigung ihrer üppigen Sondervergütung für die Beseitigung der von ihr selbst zu verantwortenden Fehler in der Buchführung und den Austausch der Treuhandkommanditistin nun durch den Versuch erreichen, im schriftlichen Verfahren die notwendige Mehrheit zu erzielen. Dies in der Hoffnung, dass kritische Anleger von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch machen und möglicherweise die Stimmen der neuen Treuhandkommanditistin der Geschäftsführung dann zu einer Mehrheit für ihre Vorschläge verhelfen. Zudem kann die Geschäftsführung so der Beantwortung kritischer Fragen ausweichen, die auf der letzten Gesellschafterversammlung nicht beantwortet wurden.

Entgegen der Darstellung der Geschäftsführung ist die Weitergabe der Adressen von Mitgesellschaftern an Mitgesellschafter durch die Treuhandkommanditistin oder die Fondsgesellschaft kein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz oder ein Datenmissbrauch, sondern eine erforderlich Maßnahme, um Gesellschafterrechte durchzusetzen.

Der BGH hat in mehreren Entscheidungen (z.B. Urteil vom 16.12.2014 – Az. II ZR 277/13) festgestellt, dass die Fondsgesellschaft und die Treuhandkommanditistin sogar verpflichtet sind, die Daten an Mitgesellschafter herauszugeben, denn nur so kann beispielsweite das Quorum von 10% des Gesellschaftskapitals (vgl. § 10 Abs. 3 im Gesellschaftsvertrag der Opalenburg Safeinvest KG) erreicht werden, das nötig ist, um selbständig eine außerordentliche Gesellschafterversammlung durch die Gesellschafter einzuberufen. Jeder Gesellschafter/Treugeber ist zur Ausübung seiner Minderheitenrechte (insb. zur Einberufung außerordentlicher Gesellschafterversammlungen) auf die Daten seiner Mitanleger angewiesen. In dem o.g. Urteil stellte der BGH erneut fest, dass das Recht des Gesellschafters in der Personengesellschaft, seine Mitgesellschafter zu kennen, sogar selbstverständlich sei.

Selbstverständlich ist auch, dass der Vorstand der Opalenburg als Rechtsanwalt diese Rechtsprechung kennt. Auch hier wird wieder versucht, dem Steuerberater oder Rechtsanwälten von Gesellschaftern unlautere Motive zu unterstellen. Die Peinlichkeit, den Versuch von Rechtsanwälten, Gesellschafterrechte durchzusetzen und eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen bei der Rechtsanwaltskammer „zur Anzeige“ zu bringen wird der Geschäftsführer sich daher wohl ersparen. Zur Erinnerung: Auch die Opalenburg KGs wären verpflichtet, die Adressdaten jedem Mitgesellschafter herauszugeben.

Dringendste Aufgabe der Geschäftsführung wäre jetzt die Aufstellung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2016 und die Beantwortung der Fragen zu den Jahresabschlüssen 2014 und 2015, die auf den letzten Gesellschafterversammlungen unbeantwortet blieben. Mehrfach haben wir für verschiedene Gesellschafter die Übersendung angefordert und angemahnt, eine Reaktion erfolgte nicht. Der Geschäftsführung geht es offenbar mehr um ihre Entlastung und die Vergütung für die Fehlerbeseitigung ihrer Buchführung.

Es erscheint auch völlig abwegig, dass der Geschäftsführer beispielsweise bei der Safeinvest 2 KG nicht merkt, dass der Verlust des Jahres 2011 nicht 8.112,00 € beträgt, sondern fast 1 Mio. € und er für diese Erkenntnis auch noch volle vier Jahre benötigt. Wäre der Vorstand seinen Pflichten nachgekommen und hätten die Anleger jemals den vollständigen Jahresabschluss mit Gewinn- und Verlustrechnung für 2011 erhalten, so hätte sicherlich der eine oder andere Anleger den Vorstand schon früher auf diese Plausibilitätsmängel hinweisen können.

Im Geschäftsjahr 2015 stehen den Erträgen der Opalenburg Safeinvest KG von rd. 527.000,00 € Aufwendungen von 1.128.347,00 € gegenüber. Allein die Zinsaufwendungen von 526.886,00 € fressen schon die Erträge auf. Hinzu kommen Bewirtschaftungskosten von 334.897,00 € und Verwaltungsaufwendungen (im wesentlichen für die Geschäftsführung) von 158.629,00 €. Wie die Gesellschaft diese auf Verlust angelegte Geschäftsentwicklung stoppen will, hat sie immer noch nicht erklärt.

Bewirtschaftungskosten von rund 50.214,00 € und Kreditzinsen von 15.892,00 € bei der Safeinvest 2 KG stehen ebenfalls völlig außer Verhältnis zu den „Erträgen aus Sachwerten“ von gerade einmal 56.249,00 €. Bei der Werbung mit “jahrzehntelanger Erfahrung” von “anerkannten Experten” haben die Anleger der Opalenburg sicherlich nicht erwartet, dass hier systematisch ihr Geld mit Immobilieninvestitionen vernichtet wird. Die “gebündelte Kapitalkraft” der Opalenburg-Fonds sollte Investitionen ermöglichen, die sonst nur “Großinvestoren vorbehalten” blieben. Wäre es nicht so traurig für die Anleger der Opalenburg-Fonds, müsste man lachen bei Investitionen bei der Safeinvest 2 KG in der Größenordnung von 94.000 € bis 396.900,00 €. Damit wird jeder Häuslebauer zum Großinvestor! Bei der Safeinvest KG fängt die “Großinvestition” schon bei 55.000 € (!) an, dafür reicht die Spanne immerhin bis 2,4 Mio. EUR.

Anlegern ist daher dringend zu empfehlen, sich möglichst schnell anwaltlichen Rat zu suchen, damit Nachteile vermieden werden können und gegen die Beschlüsse zu stimmen.

Anleger die bei Erwerb der Beteiligung an den Fonds der Opalenburg unzureichend bzw. fehlerhaft beraten oder sogar arglistig getäuscht wurden, haben gegenüber den Gründungsgesellschaftern, den Initiatoren und den Anlageberatern einen Schadensersatzanspruch und gegenüber dem Fonds ein außerordentliches Kündigungsrecht. Möglicherweise wurden Sie auch durch „Unregelmäßigkeiten“ bei den Jahresabschlüssen über die Werthaltigkeit ihrer Kapitalanlage getäuscht. Anleger der Opalenburg-Fonds sollten daher jetzt Ihre Ansprüche rechtlich prüfen lassen.

Hierbei kann Eile geboten sein, denn bei Anlegern mit Beteiligungsabschlüssen vor 10 Jahren droht mittlerweile auch die absolute 10-jährige Verjährung, die mit Beteiligungsabschluss zu laufen beginnt.
Auch wenn Sie von den Opalenburg-Fonds mit einer Klage auf Zahlung rückständiger Monatsraten überzogen werden, sollten Sie zunächst juristischen Rat einholen, um nicht weiteres Geld zu verlieren bzw. den Schaden zu begrenzen.



Autor: RA Jürgen Naumer

Rechtsanwaltskanzlei Naumer & Naumann

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