Miet- und WEG-Recht

Miet- & WEG-Recht

Das Mietrecht ist ein Rechtsgebiet innerhalb des Zivilrechts, das sich mit der Überlassung einer Sache an einen anderen gegen Entgelt befasst.Gegenstand des Mietrechts sind die mit dem Mietvertrag verbundenen Rechtsfragen, sehr häufig im Zusammenhang mit der Wohnraummiete. Das Pachtrecht gestattet dem Pächter neben dem Gebrauch der Sache auch die Nutzung der Erträge (z.B. Milch oder Obst) in der Pachtzeit.
Das Pachtrecht spielt eine große Rolle im Zusammenhang mit dem Betrieb einer fremden Gaststätte oder eines fremden landwirtschaftlichen Betriebes.

Beispiele von Rechtsproblemen im Miet- und Pachtrecht sind:

  • Mietminderung, Pachtminderung
  • Schönheitreparaturen
  • Nebenkosten, Betriebskosten
  • Kündigung, Kündigungsfrist

Aktuelles

WEG – Mobilfunkanlage nur einstimmig

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümer-
gemeinschaft (WEG) bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.

In dem vom BGH verhandelten Fall hatten die Mitglieder einer WEG mehrheitlich den Beschluss gefasst, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunk-
anlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungs-
eigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin
– ebenfalls Mitglied der WEG – war damit nicht einverstanden und wurde nun vom BGH bestätigt.

Auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobil-
funksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen bestehe zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen. Dies stelle eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen müsse (BGH, Urteil vom 24.01.2014, V ZR 48/13).

Winterdienst: Vermieter- oder Mietersache?

Will ein Vermieter den Winterdienst seinen Mietern übertragen, reicht es nicht aus, dass er ihnen in einer Art Postwurfsendung einen Schneeräumungsplan in die Briefkästen steckt. Erforderlich ist eine klare und eindeutige Vereinbarung, zum Beispiel im Mietvertrag.

Grundsätzlich obliegt die Verkehrssicherungs-pflicht dem Hauseigentümer, d. h. er hat dafür zu sorgen, dass die Wege vor und zum Haus gefahrlos zu begehen sind. Zur Verkehrssiche-rungspflicht zählt auch der sog. Winterdienst.

Der Eigentümer kann den Winterdienst zwar auf die Mieter übertragen. Dies setzt aber eine eindeutige Vereinbarung zwischen dem Eigen-
tümer und Mieter voraus. Durch den Einwurf eines “Schneeplans” in die Briefkästen der Mieter kommt aber keine wirksame Verein-
barung zustande (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, 9 U 38/12).

Minderung schlägt auf Betriebskostenabrechnung durch

Eine Mietminderung umfasst neben der Nettomiete auch die Betriebskosten. Der Vermieter muss die Minderung demzufolge auch bei der Betriebskostenabrechnung berücksichtigen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 13.04.2011 (VIII ZR 223/10) noch einmal, dass Bemessungsgrundlage einer Miet-
minderung immer die Bruttomiete ist, d.h. die Nettokaltmiete einschließlich aller Neben-
kosten. Bei der Jahresabrechnung über die Betriebskosten müsse dann die gerechtfertigte Mietminderung berücksichtigt werden. Das bedeutet, auch eine eventuelle Nachzahlungs-
forderung des Vermieters muss anteilig gekürzt werden. Erst nach der Betriebskostenab-
rechnung steht deshalb die endgültige Höhe der Mietminderung fest.

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