Miet- und WEG-Recht

Miet- & WEG-Recht

Das Mietrecht ist ein Rechtsgebiet innerhalb des Zivilrechts, das sich mit der Überlassung einer Sache an einen anderen gegen Entgelt befasst.Gegenstand des Mietrechts sind die mit dem Mietvertrag verbundenen Rechtsfragen, sehr häufig im Zusammenhang mit der Wohnraummiete. Das Pachtrecht gestattet dem Pächter neben dem Gebrauch der Sache auch die Nutzung der Erträge (z.B. Milch oder Obst) in der Pachtzeit.
Das Pachtrecht spielt eine große Rolle im Zusammenhang mit dem Betrieb einer fremden Gaststätte oder eines fremden landwirtschaftlichen Betriebes.

Beispiele von Rechtsproblemen im Miet- und Pachtrecht sind:

  • Mietminderung, Pachtminderung
  • Schönheitreparaturen
  • Nebenkosten, Betriebskosten
  • Kündigung, Kündigungsfrist

Aktuelles

WEG – Mobilfunkanlage nur einstimmig

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümer-
gemeinschaft (WEG) bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.

In dem vom BGH verhandelten Fall hatten die Mitglieder einer WEG mehrheitlich den Beschluss gefasst, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunk-
anlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungs-
eigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin
– ebenfalls Mitglied der WEG – war damit nicht einverstanden und wurde nun vom BGH bestätigt.

Auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobil-
funksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen bestehe zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen. Dies stelle eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen müsse (BGH, Urteil vom 24.01.2014, V ZR 48/13).

Naumer & Naumann | Geiststr. 11 | 37073 Göttingen | 0551 4886128 |
RSS / Atom | HTML 5 | CSS 3.0 | 508 | Konzept und Realisation: goetext.de