Miet- und WEG-Recht

Miet- & WEG-Recht

Das Mietrecht ist ein Rechtsgebiet innerhalb des Zivilrechts, das sich mit der Überlassung einer Sache an einen anderen gegen Entgelt befasst.Gegenstand des Mietrechts sind die mit dem Mietvertrag verbundenen Rechtsfragen, sehr häufig im Zusammenhang mit der Wohnraummiete. Das Pachtrecht gestattet dem Pächter neben dem Gebrauch der Sache auch die Nutzung der Erträge (z.B. Milch oder Obst) in der Pachtzeit.
Das Pachtrecht spielt eine große Rolle im Zusammenhang mit dem Betrieb einer fremden Gaststätte oder eines fremden landwirtschaftlichen Betriebes.

Beispiele von Rechtsproblemen im Miet- und Pachtrecht sind:

  • Mietminderung, Pachtminderung
  • Schönheitreparaturen
  • Nebenkosten, Betriebskosten
  • Kündigung, Kündigungsfrist

Aktuelles

Winterdienst: Vermieter- oder Mietersache?

Will ein Vermieter den Winterdienst seinen Mietern übertragen, reicht es nicht aus, dass er ihnen in einer Art Postwurfsendung einen Schneeräumungsplan in die Briefkästen steckt. Erforderlich ist eine klare und eindeutige Vereinbarung, zum Beispiel im Mietvertrag.

Grundsätzlich obliegt die Verkehrssicherungs-pflicht dem Hauseigentümer, d. h. er hat dafür zu sorgen, dass die Wege vor und zum Haus gefahrlos zu begehen sind. Zur Verkehrssiche-rungspflicht zählt auch der sog. Winterdienst.

Der Eigentümer kann den Winterdienst zwar auf die Mieter übertragen. Dies setzt aber eine eindeutige Vereinbarung zwischen dem Eigen-
tümer und Mieter voraus. Durch den Einwurf eines “Schneeplans” in die Briefkästen der Mieter kommt aber keine wirksame Verein-
barung zustande (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, 9 U 38/12).

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