Verkehrsrecht

Verkehrsrecht

Im weitesten Sinn beinhaltet das Verkehrsrecht das:

  • Straßenverkehrsrecht
  • Luftfahrtrecht
  • Eisenbahnrecht.

Der Begriff wird häufig nur auf den Straßenverkehr bezogen, umfasst jedoch alle drei genannten Bereiche.

Im Straßenverkehr ist das Straßenverkehrsrecht im Alltag jedes Bürgers von großer Bedeutung.

Es gibt hierbei folgende Teilbereiche:

  1. Verkehrszivilrecht, insbesondere das Verkehrshaftungsrecht (z.B. Haftung bei Unfällen) und das Verkehrsvertragsrecht (Kauf und Verkauf von Fahrzeugen, Reparaturen etc.)
  2. Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht (Bußgelder, Verwarnungen)
  3. Recht der Fahrerlaubnis

Aktuelles

Kürzung auf Null durch den Versicherer

In seiner Entscheidung vom 22.06.2011 (Az. IV ZR 225/10) hat der BGH festgestellt, dass ein Versicherer trotz der Quotenregelung in
§ 81 Abs. 2 VVG berechtigt sein kann, seine Leistung in voller Höhe zu versagen. Diese sog. Kürzung auf Null kann demnach dann in Be-
tracht kommen, wenn der Versicherungs-
nehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat.

In dem entschiedenen Fall ging es um eine Alkoholfahrt des Versicherungsnehmers um Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille). Dessen Vollkaskoversicherung sei unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls grundsätzlich berechtigt, die Leistung voll-
ständig zu versagen.

Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

§ 81 Herbeiführung des Versicherungsfalles

(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt.

(2) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versiche-
rungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Schätzungsgrundlage für Mietwagenkosten

Als Schätzungsgrundlage für den Normaltarif von Mietwagenkosten kann vom Gericht sowohl der „Schwacke Automietpreisspiegel“ als auch der „Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen“ herangezogen werden (BGH, Urteil vom 12.04.2011, Az. VI ZR 300/09).

Laut dem 6. Zivilsenat reicht der Umstand, dass die beiden Markterhebungen im Einzelfall zu abweichenden Ergebnissen führen können, nicht aus, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzungs-
grundlage zu begründen. Es steht damit im Ermessen des Tatrichters, auf welche der beiden Listen er sich als Schätzungsgrundlage stützt. Allerdings kann er im Rahmen seines Ermessens auch von dem sich aus den Listen ergebenden Tarif – etwa durch Abschläge oder Zuschläge – abweichen.

Aus dem Urteil folgt für den Unfallgeschä-
digten insbesondere, dass er vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs einen genauen Vergleich des sog. Normaltarifs verschiedener örtlicher Autovermieter anstellen sollte. Ansonsten läuft er Gefahr, dass er von der gegnerischen Versicherung nur einen Teil der Mietwagenkosten ersetzt bekommt.

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