Naumer & Naumann | Rechtsanwaltskanzlei in Göttingen

Mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wird “faires” Verhalten im Wirtschaftsleben sichergestellt.

Es gibt verschiedene Bereiche, in den man gegen das UWG verstossen kann.

Zum Beispiel:

• Bei der Verwendung fremder Vorlagen, Zeichnungen, Modelle etc.
• Irreführung in der Werbung
• Belästigung durch Werbefaxe, telefonische Kaltakquise und E-Mails (Spams)
• Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere des Verbraucherschutzes wie das Heilmittelgesetz, Verweigerung von Widerrufsrechten des Verbrauchers oder der Preisangabeverordnung
• etc.

Bei Verstößen können Wettbewerber Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen.

Bereits die erstmalige Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne ausdrückliche Zustimmung ist rechtswidrig. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.05.2009 (Az. I ZR 218/07) und klärte damit die Streitfrage, ob auch schon die erste Werbe-E-Mail gegenüber einem Gewerbetreibenden als rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb anzusehen ist. Unverlangt zugesandte Werbe-E-Mails beeinträchtigen regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens, das Sichten und Aussortieren bedeutet einen zusätzlichen Zeitaufwand und für die Übermittlung können auch noch Kosten anfallen. Deshalb bleibt es nach Auffassung des BGH bei der Beschränkung der zulässigen Zusendung von Werbe-E-Mails auf Fälle der vorherigen und ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten.