Wirtschaftsrecht

Wirtschaftsrecht

Auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts kann man erfolgreich sein, wenn man juristische, ökonomische und steuerliche Kompetenz zusammenführt.

In unserer Rechtsanwaltskanzlei können wir die Fähigkeiten unserer einzelnen Rechtsanwälte bündeln und bieten damit eine optimale Betreuung unserer Mandanten u.a. auf den nachfolgenden Gebieten des Wirtschaftsrechts:

  • Gewerblicher Rechtsschutz
  • Personen- und Kapitalgesellschaften
  • Sanierung und Insolvenzen
  • Steuern
  • Unternehmensgestaltung und Nachfolge
  • Vertragsgestaltung und AGB`s
  • Wettbewerb und Vertrieb
  • Wirtschaftsstrafsachen
  • etc.

Aktuelles

Vorsicht vor Schreiben der GWE – Gewerbeauskunft-Zentrale.de

Die GWE GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale, Gewerbeauskunft-Zentrale.de) aus Düsseldorf schreibt gezielt Gewerbetreibende an und vermittelt durch die Aufmachung der Schreiben den Eindruck, es gehe um die Ergänzung oder Korrektur von Daten des Gewerberegisters. Die Lesbarkeit der wesentlichen Bestimmungen des Angebotes auf Aufnahme in eine weitgehend unbekannte Internet-Datenbank wird durch graue Schrift auf grauem Grund erschwert. Der Preis wird ebenso gezielt versteckt. Die Rechnung kommt erst zwei Wochen später, so dass bei Erkennen der Täuschung die eingeräumte Widerrufsfrist gerade abgelaufen ist. Das OLG Düsseldorf hält in einem Urteil vom 15.02.2012 ähnliche Schreiben der GWE für wettbewerbswidrig wegen Verschleierung und Irreführung. Sollten Sie in diese Kostenfalle getappt sein, ist anwaltlicher Rat empfehlenswert, um zu prüfen, ob es in Ihrem Fall eine Möglichkeit gibt, aus dem Vertrag herauszukommen. Dies ist grundsätzlich auch noch nach Zahlung der ersten Jahresgebühr möglich. Viele bemerken erst nach der zweiten Rechnung, dass hier ein “Dauerabo” zustandegekommen ist.

Diese Masche wird auch von zahlreichen anderen Unternehmen praktiziert, wie aktuell durch die „Städtisches Branchenbuch Deutschland“, die hierbei noch nicht einmal ihre Adresse mitteilt.

Mit Urteil vom 26.07.2012 hat der BGH zu einem ähnlichen Geschäftsmodell festgestellt, dass bei einer solchen Aufmachung eines Vertragsangebotes die Entgeltklausel überraschend und daher nicht wirkssm vereinbart sei. “Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil” (BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11).

In einer von uns erhobenen Klage hat das AG Düsseldorf bereits vor dem Termin mitgeteilt, dass wegen des Verstoßes gegen das Verschleierungs- und das Irreführungsverbot kein Vertrag zustandegekommen ist und auf bereits vorliegende entsprechende Urteile verwiesen. Daraufhin verzichte die GWE auf Ihre Forderung und erkannte ihrerseits die Forderung unserer Mandantin auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten an.

(Autor: Jürgen Naumer)

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