Kapitalanlagerecht

Kapitalanlagerecht

Im Kapitalanlagenbereich werden Verbraucher oft mit undurchsichtigen Angeboten konfrontiert, die nicht selten unseriös oder gar betrügerisch sind.

Es werden Renditen und lukrative Wiederverkaufsmöglichkeiten versprochen, die häufig nicht zutreffen.

Wir haben uns durch jahrelang erfolgreicher Prozesse ein reichhaltiges juristisches Wissen in der Bearbeitung wirtschaftlicher Rechtsfälle erarbeitet und dieses Wissen in einer Vielzahl erfolgreicher Prozesse für unsere Mandanten umgesetzt.

Aktuelles

Abstimmung über Verzicht von Ansprüchen bei den Opalenburg-Fonds

(14.06.2019) Anleger der Opalenburg-Fonds erhielten in den letzten Tagen wieder Post von ihrem Fonds und sollen über zwei merkwürdige Beschlusspunkte abstimmen.

Interessant ist vor allem der Punkt „Generalbereinigung wegen etwaiger Ansprüche aufgrund fehlerhafter Ermessensausübung“. Hiermit sollen die Gesellschafter pauschal auf Schadensersatzansprüche gegen die geschäftsführenden Gesellschaften und insbesondere gegen den Geschäftsführer Staratschek verzichten. Der Verzicht soll auch auf Schadensersatzansprüche gegen Gesellschaften erstreckt werden, deren (Mit-)Gesellschafter der Geschäftsführer Staratschek ist oder künftig sein wird, also gegen handelnde Gesellschaften, die der Anleger nicht kennt und noch gar nicht kennen kann.

Wir empfehlen angesichts dieser Geschäftsführungspolitik, die offenbar vor allem die Interessen der Geschäftsführung in Form einer Haftungsbefreiung im Blick hat, von uns prüfen zu lassen, ob nicht bereits Schadensersatzansprüche gegen handelnde Personen und Gesellschaften durch Aufklärungsfehler bei Beitritt zu den Opalenburg-Fonds entstanden sind.

Diese können bei Abschluss der Beteiligung durch mangelnde Aufklärung über Risiken der Beteiligung, eine täuschende Beteiligungswertberechnung oder Falschangaben bzw. fehlende Angaben im Emissionsprospekt entstanden sein. Bei Verjährung dieser Ansprüche ergibt sich zumindest ein außerordentliches Kündigungsrecht.


Die Kanzlei Naumer & Naumann hat bereits zahlreiche erstinstanzliche Urteile erstritten, die für unsere Mandanten das Recht auf außerordentliche Kündigung oder auf Schadensersatzansprüche gegen Gründungsgesellschafter bestätigten. Hiergegen wurde jeweils Berufung von der Gegenseite eingelegt, über die noch in diesem Jahr entschieden werden soll. Die Urteile liegen jedoch auf einer Linie mit der vom OLG München im letzten Jahr in einem Berufungsurteil gegen die Opalenburg erfolgten Rechtsprechung.

Gerne überprüfen wir, ob auch für ihre Beteiligung solche Ansprüche erfolgreich durchgesetzt werden können.

Autor: Rechtsanwalt Jürgen Naumer

(Bildquelle: Pixabay.com)

Probleme bei der Festzinsanlage der Premium Group Vermögensverwaltung AG & Co. KG

(Feb. 2019) Die Festzinsanlage der Premium Group Vermögensverwaltung AG & Co. KG 1 (Premium Group 1 KG), hinter der dieselben Personen stehen, wie bei der ehemalige DSS Vermögensverwaltung AG sollte 7,25% Festzins bringen. Der Haken an der Sache: Es handelt sich um ein sog. Nachrangdarlehen, worauf der bunte Werbeflyer nicht hinwies. Dieser erwähnt nur AA-geratete Banken, Garantiegeber, Kapitalgarantien und angebliche „24 Jahre Erfahrung“.

Nachrangdarlehen sind Finanzinstrumente, die im Falle der Liquidation oder Insolvenz des Unternehmens im Rang hinter andere Forderungen gegen das schuldende Unternehmen zurücktreten. Die Rückzahlung des Darlehens ist daher mit einem erheblichen zusätzlichen Risiko behaftet. Hier liegt in dem vorformulierten Vertrag sogar ein sog. qualifizierter Nachrang vor: Führt die Rückzahlung des Darlehens zur Insolvenz oder zur Zahlungsunfähigkeit, ist die Rückzahlung ausgeschlossen.

Offensichtlich gibt es jetzt mit der Rückzahlung des Darlehens Probleme, denn bereits ausgezahlte Zinsen sollen auf den Rückzahlungsbetrag angerechnet werden.

In der Werbebroschüre zur Festzinsanlage wurde noch mit Stärke, Milliardensummen und 24-jähriger Erfahrung geworben. Man arbeite mit Partnern, die Gesamtinvestitionen im Milliardenbereich begleitet hätten, so heißt es dort. Diese Partner braucht es auch, um die Investitionen der Premium Group 1 KG zu begleiten. Diese bilanzierte in der Spitze Finanzanlagen von gerade mal rd. 270.000 Euro ! Wahrlich eine „Premium“-Investition, die „dem Einzelnen nicht zugänglich“ ist. Die Premium Group KG’s 2 und 3 waren nur eine Hülle und wurden bereits liquidiert.

Bei dem „starken Partner“ des Anlegers, der Premium Group 1 KG, bestand schon seit 2010 eine dauerhafte bilanzielle Überschuldung, trotzdem wurden Darlehen von Privatanlegern aufgenommen, ohne diese hierüber zu informieren. Dieser negative wirtschaftliche Umstand wäre für die Darlehnsgeber sicher eine wichtigere Information gewesen, als die Angabe der Anzahl der Mitarbeiter der JPMorgan Chase, welche Garantigeber des Investments der Premium Group 1 KG sein sollte.

Nach Auskunft der Gesellschaft soll ihr “Investment” zum 31.12.2018 ein Minus von 17,28% aufweisen, obwohl zum Laufzeitende eine Kapitalgarantie greifen sollte. In der veröffentlichjten Bilanz für 2017 gibt es zudem überhaupt kein Investment mehr, da es offensichtlich – vorzeitig veräußert wurde. Wie ein am 31.12.2018 nicht existentes Investment einen Verlust aufweisen kann, erschließt sich uns nicht.

Falls Sie Fragen zu der nunmehr vorgesehenen Rückzahlung des Darlehens haben oder es auch bei Ihnen Probleme mit der Rückzahlung gibt, beraten wir Sie gerne zu den rechtlichen Möglichkeiten als Darlehnsgeber der Premium Group 1 KG.


Die Kanzlei Naumer & Naumann verfügt über langjährige Erfahrungen im Kapitalanlagerecht und ist Ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte gegenüber solchen Fonds behilflich.

Autor: Rechtsanwalt Jürgen Naumer

DSS-Fonds: Schadensersatz auch bei Prospektfehlern oder falschen Prognoserechnungen

(Januar 2019) Wenn Sie sich als Anleger bei Vermittlung ihrer Beteiligung an einem sog. geschlossenen Fonds – wie der der DSS – der damit verbundenen Risiken (bis hin zum Totalverlust) nicht bewusst waren und hierüber von Ihrem Anlageberater/Anlagevermittler unvollständig oder fehlerhaft aufgeklärt und beraten oder gar arglistig getäuscht wurden, sollten Sie prüfen lassen, ob auch Schadensersatzansprüche gegenüber den Initiatoren, Gründungsgesellschaftern oder dem Vermittler bestehen. Gegenüber den Fonds der DSS können Sie in diesem Fall nur die Kündigung und das Ausscheiden aus der Gesellschaft gegen Auszahlung des meist sehr geringen Auseinandersetzungsguthabens erfolgreich durchsetzen.

Nach unserer Auffassung bietet der Prospekt der Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG keine richtige und vollständige Aufklärung, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Fonds. Hier wurden negative Entwicklungen verheimlicht. Dadurch können Ansprüche auf Schadensersatz schon deshalb begründet sein, ohne dass es auf individuelle Fehler des Beratungsgespräches ankommt. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch dann, wenn der Prospekt gar nicht gelesen wurde.

Auch die eingesetzten Prognoserechnungen stellten die geplante Entwicklung nicht richtig dar, da sie nach unserer Auffassung, mehrere logische Fehler enthielten, also auch bei plangemäßer Entwicklung des Fonds ein viel zu hohes Prognoseergebnis berechneten.

Auch Prospektfehler und eine täuschende Darstellung der geplanten Wertentwicklung können also dazu führen, dass Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen.

Abwarten ist hier keine Alternative, da all diese Ansprüche 10 Jahre nach Beitritt zum Fonds verjähren.

Nur eine außerordentliche Kündigung kann danach noch wirksam erklärt werden.


Die Kanzlei Naumer & Naumann verfügt über langjährige Erfahrungen im Kapitalanlagerecht und ist Ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte gegenüber solchen Fonds behilflich.

Autor: Rechtsanwalt Jürgen Naumer

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