Kapitalanlagerecht

Kapitalanlagerecht

Im Kapitalanlagenbereich werden Verbraucher oft mit undurchsichtigen Angeboten konfrontiert, die nicht selten unseriös oder gar betrügerisch sind.

Es werden Renditen und lukrative Wiederverkaufsmöglichkeiten versprochen, die häufig nicht zutreffen.

Wir haben uns durch jahrelang erfolgreicher Prozesse ein reichhaltiges juristisches Wissen in der Bearbeitung wirtschaftlicher Rechtsfälle erarbeitet und dieses Wissen in einer Vielzahl erfolgreicher Prozesse für unsere Mandanten umgesetzt.

Aktuelles

Graue (Genossenschafts-) Schafe auf dem Grauen Kapitalmarkt


Auch in Genossenschaftsform versuchen einige Anbieter Anlegergelder zur gemeinsamen Geldanlage einzusammeln. Zu nennen sind hier z.B. die Eventus e.G., die Protectum Wohnungsbaugenossenschaft e.G., die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte e.G., die Sparfreunde Deutschland eG, die Saxonia e.G. oder die GENO Wohnungsbaugenossenschaft e.G. Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt mittlerweile vor Anbietern von Genossenschaftsanteilen sog. „Anlagegenossenschaften“ des Grauen (nicht überwachten) Kapitalmarktes.

Missbrauch des Gemeinschaftsgedankens der Genossenschaft?

Genossenschaften schließen als wirtschaftliche Vereine Geschäfte ab und investieren das Vermögen ihrer Mitglieder beispielsweise in Immobilien oder Projekte der Energieerzeugung oder -versorgung. Die Verbraucherzentrale Hamburg weist darauf hin, dass der gute Name der Rechtsform zunehmend von Unternehmen des sog. Grauen Kapitalmarkts missbraucht wird, die mit staatlicher Förderung und Gewinnbeteiligungen um Anleger werben. Der Verbraucherzentrale Hamburg liegen zahlreiche Beschwerden von betroffenen Genossen vor.

Keine staatliche Kontrolle

Genossenschaften unterliegen, anders als Genossenschaftsbanken wie die Volks- und Raiffeisenbanken, nicht der staatlichen Kontrolle durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Bei einigen Anbietern ist es daher möglich, im Falle einer Insolvenz als Mitglied alle eingezahlten Beträge zu verlieren oder sogar Nachzahlungen leisten zu müssen. Der von einigen Genossenschaften erweckte Eindruck, es handele sich um „Genossenschaftssparen“ und damit eine sichere Sparanlage, ist falsch. Hier ist vielmehr sogar ein Totalverlust möglich, wie z. B. Anleger der Wohnungsgenossenschaft Grundwerte e.G. bereits schmerzlich erfahren mussten. Die Eventus e.G. musste im September 2017 sogar einen Insolvenzantrag stellen. Mittlerweile hat der Insolvenzverwalter angezeigt, dass Masseunzulänglichkeit (§ 208 Abs. 1 InsO) vorliegt.

Keine sichere, eine sondern risikobehaftete Anlage

Verschiedene Anbieter nutzen den guten Ruf von Genossenschaften und werben Anleger mit einer angeblich sicheren Geldanlage und guten Renditen an. Doch die vermeintlich sichere Geldanlage ist eine unternehmerische Gesellschaftsbeteiligung, bei der ein Totalverlust drohen kann. Dies gilt insbesondere für die sogenannten Anlagegenossenschaften, bei denen nicht die Förderung der Mitglieder, z. B. durch Überlassung von verbilligtem Wohnraum im Vordergrund steht, sondern die Kapitalanlage selbst, also die Erzielung von möglichst hohen Renditen.

Z. B. wirbt die Protectum e.G. wirbt vollmundig mit:

„Sicherer geht es nicht – Ihr Geld unter staatlicher und genossenschaftlicher Aufsicht.

Die Entscheidung für Genossenschaftssparen bringt Sie garantiert nicht um den Schlaf. Sicher kennen Sie bereits einige Genossenschaften. Dazu zählen z. B. die Volks- und Raiffeisenbanken bei Ihnen vor Ort. Die PROTECTUM ist eine Wohnungsbaugenossenschaft.“

Die Protectum e.G. oder das von den Genossen eingezahlte Geld steht jedoch gerade nicht unter staatlicher Aufsicht, sondern lediglich der Prüfungsverband. Auch die alternative Gesellschaftsform der AG & Co. KG bzw. GmbH & Co. KG konnte sich bisher einer unabhängigen Prüfung des Jahresabschlusses unterziehen und ist diese Prüfung mittlerweile nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vorgeschrieben. Von einem „Mehr an Sicherheit“ kann also überhaupt keine Rede sein. Genossenschaften unterliegen – anders als die Genossenschaftsbanken – nicht der Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Dies versucht die Protectum e.G. mit der Gleichsetzung der Sicherheit von Wohnungsgenossenschaften und Genossenschaftsbanken zu verschleiern. Wohnungsgenossenschaften werden nur von ihren eigenen Prüfverbänden geprüft, die von den Genossenschaften selbst bezahlt werden. Hier sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Zudem erhält ein Genosse vom Prüfverband wegen der Verschwiegenheitspflicht keine Auskünfte, so dass der Anleger nicht rechtzeitig auf Missstände reagieren kann. Bei der Eventus e.G. ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft, weil hier trotz Prüfung durch den Prüfungsverband Gelder zweckentfremdet worden sein sollen. Bei der Grundwerte e.G. wurden die Jahresabschlüsse zuletzt durch den Prüfungsverband gar nicht geprüft, weil offenbar die Umsatzerlöse unter 1. Mio. € (§ 53 Abs. 2 GenG a.F.) lagen. Hier liegt eher ein „Weniger“ an Sicherheit vor.

Die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet, dass die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte e.G. bereits 2015 vom Prüfverband ausgeschlossen wurde. Hiergegen wehre sich die Genossenschaft in einem Gerichtsverfahren.

Bei der Eventus e.G. werden geschädigte Genossen vom genossenschaftlichen Prüfungsverband mit kostspieligen Unterlassungserklärungen konfrontiert, wenn Sie deren Prüfqualität kritisieren, obwohl selbst die Landesministerin, die für die Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfverbände zuständig ist, prüfen lassen will, ob der zuständige Verband gegen Pflichten des Genossenschaftsgesetzes verstoßen hat.
( s. Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 18.04.2018 )

Hier zeigt sich deutlich, dass ein genossenschaftlicher Prüfverband nichts mit Anlegerschutz zu tun hat. Hier wäre eine Pflichtprüfung durch eine unabhängige, von der Generalversammlung gewählte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, wie bei anderen Gesellschaftsformen auch, im Sinne des Anlegerschutzes sicherlich die sinnvollere Alternative.

Risiken wie bei anderen unternehmerischen Kapitalanlagen

Der Vertrieb von Genossenschaftsanteilen unterliegt – anders als z. B. der Vertrieb von KG-Beteiligungen – nicht der gesetzlichen Prospektpflicht. Der Vertrieb von Anteilen an einer Genossenschaft unterliegt auch keinerlei staatlicher Kontrolle, hier gibt es keine Einlagensicherung und es ist möglich, im Falle einer Insolvenz die gesamte Einlage zu verlieren.

Damit bestehen hier alle Risiken, die bei sonstigen unternehmerischen Graumarkt-Beteiligungen auch vorhanden sind: Das Risiko des Totalverlustes, bei Ratenzahlern die weiterbestehende Einzahlungsverpflichtung im Insolvenzfalle, keine Einlagensicherung und bei Beendigung der Beteiligung kein Anspruch auf Rückzahlung der Einlage, sondern nur auf den Wert des Geschäftsanteils, das sog. Auseinandersetzungsguthaben. Dieses ist bei diesen Graumarktbeteiligungen aufgrund hoher Emissionskosten meist weit geringer als die Einzahlungen des Mitglieds und hängt davon ab, wie erfolgreich der Vorstand gewirtschaftet hat. Das sog. „Eintrittsgeld“ in unterschiedlicher Höhe ist ohnehin verloren. Bei der Wohnungsgenossenschaft Grundwerte e.G. bleibt aufgrund des angehäuften Bilanzverlustes von den Einzahlungen des Genossen gar nichts übrig.

Erschwerter Ausstieg, wenig Rechte für Genossen

Zudem wird durch lange Kündigungsfristen bis 5 Jahre der Ausstieg erschwert und bekommt der Genosse kaum eine Einsicht in die Geschäftstätigkeit. Die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte e.G. verlangt sogar unverschämte 50,00 EUR für die Übersendung eines Jahresabschlusses. Im elektronischen Bundesanzeiger findet sich kein vollständiger Jahresabschluss, sondern nur eine verkürzte Bilanz ohne Gewinn- und Verlustrechnung. Wer bei dieser Genossenschaft nicht regelmäßig das in der Satzung genannte Mitteilungsblatt (die Süddeutsche Zeitung) aufmerksam liest und auswertet erfährt nicht einmal, ob und wann eine Generalversammlung stattfindet.

Versprechen und Wirklichkeit

Das ARD-Magazin „plusminus“ berichtete in einem Beitrag vom 11. April 2018 über zwei dieser Genossenschaften, die inzwischen insolvente Eventus e.G. aus Stuttgart und die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG. Bei beiden Genossenschaften hätten die Anleger viel Geld verloren und in beiden Fällen ermittle die Staatsanwaltschaft.

Ausgeschiedene Genossen der Wohnungsgenossenschaft Grundwerte e.G. erhalten ein negatives Auseinandersetzungsguthaben mitgeteilt. Bei Nachfragen wird mitgeteilt, solle man sich an den Hausjuristen der Gesellschaft wenden. Die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte e.G. verschwieg dem beitretenden Anleger sogar die bisherige – negative – Geschäftstätigkeit.

Rechte und Ansprüche der Genossen

Wurden die Risiken verschwiegen und die Anleger-Genossen nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, können sie Ansprüche auf Schadensersatz oder zumindest ein Kündigungsrecht haben. Auch die Widerrufsbelehrungen sind häufig fehlerhaft. Anleger-Genossen sollten daher Ihre Ansprüche rechtzeitig prüfen lassen. Auch bei Genossenschaftsbeteiligungen verjähren Schadensersatzansprüche 10 Jahre nach dem Beitritt.

Gerne stehen wir Ihnen für eine rechtliche Erstberatung zur Überprüfung Ihrer Genossenschaftsbeteiligung und Ihrer rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung.



Autor: Rechtsanwalt Jürgen Naumer



(Bildquelle: pexels.com)

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